Steuerschätzung: Entlastungen für Kommunen zeichnen sich ab

Steuerschätzung

Silberstreif am Horizont für Kommunalfinanzen

Mainz, 02.11.12 Finanzminister Carsten Kühl sieht „einen Silberstreif am Horizont für die kommunalen Finanzen“ nach der Vorlage der aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung vom Mittwoch. Mit 3,607 Mrd. Euro können die rheinland-pfälzischen Kommunen gegenüber der Mai-Prognose in diesem Jahr 158 Mio. Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen erwarten. Das gute Ergebnis ist vor allem auf die starke Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Nach dem guten Vorjahresergebnis stiegen die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in den ersten drei Quartalen nochmals um 20,6 Prozent. Im nächsten Jahr werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz laut Steuerschätzung 3,717 Mrd. Euro an Steuern einnehmen. Das sind 108 Mio. Euro mehr als noch im Mai prognostiziert.

„Aktuell entwickeln sich die kommunalen Finanzen sehr gut. Wir erwarten deutlich sinkende Defizite durch die guten kommunalen Steuereinnahmen, den starken Anstieg der Landesmittel, die neuen Mittel für den Entschuldungsfonds und die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter“, sagte Kühl.

„Vor allem die großen kreisfreien Städte hatten in den vergangenen Jahren mit zwei Problemen zu kämpfen, von denen sie in die Zange genommen wurden. Zum einen wurde im Steuersystem massiv von direkten Steuern auf indirekte Steuern, an deren Aufkommen die Kommunen nicht beteiligt sind, umgeschichtet. Hinzu kommt, dass das Kindergeld seit 1996 aus der Lohnsteuer gezahlt wird. Dadurch verloren die Einnahmen der Kommunen aus ihrem Anteil an den Einkommensteuern sehr stark an Dynamik. Dass die Lohnsteuer 2012 erstmals wieder das Niveau von 1995 erreicht, verdeutlicht diese Entwicklung“, so Kühl.

Zum anderen kämpfen die Kommunen seit Jahren mit der hohen Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben. „In der Gemeindefinanzreformkommission und bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt konnten wir dem Bund einige Zugeständnisse abringen. Doch noch sind nicht alle Zusagen erfüllt. Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe nachhaltig entlasten“, forderte Kühl. „Sonst wiederholt sich das alte Spiel. Wenn die Pläne der Bundesregierung, jetzt die Einkommensteuer zu senken, umgesetzt werden und die Kommunen bei der Eingliederungshilfe, die jährlich um sechs Prozent steigt, nicht entlastet werden, ist absehbar, dass die Verschuldung der Kommunen wieder ansteigt.“

Gewerbesteuer,Lohnsteuer, Kindergeld, Eingliederungshilfe

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