Sonntagskommentar: Entscheidend ist, was hinten rauskommt

von Hans-Peter Terno

Mainz, 04.11.12. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel tat am Freitagabend einen denkwürdigen Ausspruch: „Vielleicht wird die Energiewende gelingen“. Umrahmt dabei war sie von den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Philip Röslerle fehlte an ihrer Seite, als sie den Ausspruch tat und auch zuvor in der Sitzung. Umweltminister Altmeier, der vor der Sitzung noch keck in die Mikrofone der Journalistinnen und Journalisten sprach, ward auch nicht mehr gesehen.

Freitag vor einer Woche hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf die Grundzüge einer gemeinsamen Politik zur Umsetzung erneuerbarer Energie geeinigt. Ein Grund für diese Einigung war die wirre erneuerbare-Energie-Politik des Bundesumweltministers Altmaier. Dieser verkündete allen Ernstes, daß er den Zubau von Windkraftanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen an Land beschränken wolle, um den Umstieg auf erneuerbare Energie zu beschleunigen. Auf dem Meer würden genügend Windparks gebaut, sekundierte die Kanzlerin,: „außerdem weht da immer Wind“, meinte die küstenerfahrene Frau dazu, schließlich ist sie auf Rügen aufgewachsen.

Schon wahr, Wind weht auf dem Meer. Besonders auf der Nordsee. Ungeklärt ist offenbar noch, wer und wie die Windparks an das Stromnetz anschließt. Altmaier will sogar eineEntschädigung für die Anlagenbetreiber,, deren Windparks nicht angeschlossen sind, zahlen lassen.Raten Sie mal von wem? Richtig: Sie sind dran. Mit der erneuerbaren-Energie-Politik hat die Bundesregierung Sie ganz schön dran gekriegt: die privaten Stromverbraucher zahlen die Subventionen mit ihrer Stromrechnung. Die sogenannt „energieintensiven“ Betriebe decken ihren Strombedarf hingegen auf der Strombörse in Leipzig.

Strom ist in Leipzig billiger geworden, wegen des großen Angebotes erneuerbarer Energie zu Verbrauchsspitzenzeiten, wie Mittags.

Die ersten energieintensiven Betriebe überlegen schon, ihren Standort nach Deutschland zu verlagern. Grund: Hier ist der Strom billig. Zumindest für die Energieintensiven. Betriebe, wie z.B. Aluminiumwerke. Deren Umweltbelastung ist auch besonders groß. Stromfresser und Umweltzerstörer, das freut Bundesregierung und Arbeitgeberverband. Auch das Atomforum dürfte schmunzeln. Nächstes Jahr wird gewählt, in elf Monaten(!), und wer weiß, woher dann der Wind weht?

Lassen Sie sich Eines gesagt, respk. geschrieben sein: Die nächsten elf Monaten werden Sie damit zugedröhnt, daß die Energiewende den Strom unbezahlbar verteuerte. Deshalb sollten Sie nicht Grüne und SPD wählen, die seien für das „zu viel“ verantwortlich.

Gut, Windräder mit Biogasanlage zur Speicherung, Solaranlagen, Wärmepumpen und Co. kosten Geld. Deshalb bekommen die Erbauer vom Staat eine Vergütung, die auf den Strompreis umgelegt wird. Beim Kohlestrom mit seinen immensen Bergwerkskosten oder bei der Atomkraft mit ihren immensen Infrastruktur-Kosten erbrachte der Staat die notwendigen Subventionen aus seinen Steuermitteln. Da hatte er noch Geld, weil die Einkommenssteuer in ihrer höchsten Klasse 53% betrug, es eine nennenswerte Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gab. Prozentual wurde der größte Teil der Subventionen von den großen Steuerzahlern bezahlt. Die großen Steuerzahler zahlen aber immer weniger und jetzt trifft die Bezahlung der Subventionen gerade die kleinsten Steuerzahler über ihre Stromrechnung. Die können diese noch nicht einmal von der Steuer absetzen.

Ich werde den Verdacht nicht los, daß die Umlegung der Subventionen für die erneuerbaren Energien auf die Strompreise für Otto Normalverbraucher deshalb eingeführt wurde, um diesen bei den Wahlen davon abzuhalten, Parteien zu wählen, die sich besonders für erneuerbare Energieen einsetzen und diese dezentral durch ortsnahe Erzeugung des Stroms ohne Großkonzerne durchsetzen wollen? Wo bleiben dabei RWE und Consorten??

Die großen Stromerzeuger müssen viel Geld verdienen. Denn sie müssen viele Atomkraftwerke abreissen. Mülheim-Kärlich, vor gut 20 Jahren vom Netz gegangen, wird noch heute abgerissen. Das AKW Brunsbüttel, das Wattenfall jetzt abbreissen will, läßt 300.000 Tonnen Beton und Schrott zur Beseitigung anfallen. 5% dieser Abbruchsmasse sind so verstrahlt, daß sie als Sondermüll so hermetisch abgeschirmt werden müssen, daß niemand an sie herankommt. Abgebrannte Brennstäbe strahlen angeblich 40.000 Jahre. Wetten, daß sich die Menschen, wenn es sie dann noch gibt, nicht daran erinnern, daß es mal Atomkraft gab? Wetten daß zuvor Archäologen diese Dinger ausgebuddelt haben, um herauszufinden, ob sie wirklich gefährlich sind? Wetten, das es da zu Umweltkatastrofen kommt?

Nun gut, bevor der Ausstieg aus der Atomkraft beendet ist, oder in Frankreich wenigstens begonnen wurde, können noch das AKW Cattenom und das grenznahe belgische AKW einen GAU erleiden und Hunsrück und Eifel verstrahlen.

Aber so sind die Menschen: lieber regen sie sich über das Windrad auf dem Nachbarhügel auf, als sich vor dem nächsten Westwind zu fürchten. Mit dem könnte einmal Radioaktivität aus Cattenom kommen…Wie aber Strom ohne Strahlung im Hunsrück und der Eifel? Strom ohne gefährliche Abgase, die die Wälder weiter vergiften? Strom eben aus rohstofffreier Erzeugung, wie Wind, Wasser, Sonne.. Strom aus Gratis-Rohstoffen, die unbegrenzt verfügbar sind. Das macht erneuerbare Energie auf Sicht billig. Und das Windrad auf dem Nachbarhügel erträglich.

Freitag, wie gesagtund geschrieben, hat sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Heute, Sonntag, muß sie sich mit den Regierungsparteien einigen. Bekommt Seehofer sein Betreuungsgeld? Rösler seine Abschaffung der Praxisgebühr? Wetten, daß es auch im sogenannten Koalitionsgipfel um erneuerbare Energie geht? Das Ergebnis der Koalitionsrunde werden Sie wahrscheinlich in den ARD-Tagesthemen erfahren. Ein Ergebnis für maximal elf Monate. Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt?.

Wie schaut es bei uns im Land aus? Baden-Württembergs Umweltminister beneidet uns um die schon heute zahlreichen Windkraftanlagen. Die Winzer ernten die letzten Reben sofern ihnen die Wildschweine nicht zuvor gekommen sind. Der Landesjagdverband will die Abschußquote der Wildschweine fast verdoppeln. Das bringt billigen Wildschweinbraten vor Weihnachten. Schade nur, daß Wildschweine vor der Schlachtung auf radioaktive Strahlung untersucht werden müssen. Ja, ja, die Atomkraft… Die rheinland-pfälzische Industrie bekommt nach wie vor viele Aufträge, der Tourismus ist trotz Rückgang dieses Jahr höher als je vor der BUGA.

Aber auch die Opposition fand ein Korn, meinte sie mindestens. Die Leistungsbeschreibungen für die Grundschüler sollten wieder abgeschafft werden, meintedie parlamentarische Oppositionspartei CDU. Frau Dickes und ihre Vorsitzende wollen wieder Noten in arabischen Ziffern. “ Setzen 6″, kann ihr da nur der Kommentator zurufen! Die rheinland-pfälzischen Schüler sind in der Ländervergleichsstudie zwar nach den ersten Vier Jahren nur im unteren Mittelfeld, aber laut PISA am Ende der Schulzeit ziemlich gut. Was sagte doch Helmut Kohl (in der Zeit als er noch verständlich war), Frau Dickes? – „Entscheidend ist, was hinten raus kommt!“ Denken Sie sich jetzt, was sie wollen!

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