Luftverkehrsabgabe umstritten

Rentsch will Luftverkehrsabgabe abschaffen, Rösner hält dagegen

Mainz, 05.11.12 Heute hat sich der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (B90/DIE GRÜNEN): „Das Polareis schmilzt schneller als befürchtet und die Wahrscheinlichkeit von extremen Stürmen steigt – derweil will der hessische Wirtschaftsminister einen bedeutenden Verursacher des Klimawandels, den Luftverkehr, von Steuern entlasten. Das ist Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, des Steuerzahlers und der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen, die unter dem Lärm und den Abgasen leiden. Deshalb ist die Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer populistisch, unseriös und absurd.

Das Argument des fairen Wettbewerbs ist verfehlt, denn die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe würde die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Flugverkehrs verstärken. Der Flugbetrieb in Deutschland wird mit 11 Milliarden Euro jährlich subventioniert, obwohl diese Verkehrsart der Allgemeinheit die höchsten Schäden und damit Kosten aufbürdet. Die Luftverkehrssteuer mit einem Aufkommen von 961 Millionen Euro gleicht die Wettbewerbsverzerrungen etwas aus.

Es ist eine umweltpolitische Fehlsteuerung, dass die Bahnfahrt von Frankfurt nach Zürich mit 19% Mehrwertsteuer belastet wird, der Flug hingegen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Luftfahrtunternehmen müssen nur für 15% der Emissionen Zertifikate erwerben, die Bahn Zertifikate für 100%. ihres Stroms. Auf Kerosin müssen die Luftfahrtunternehmen keine Steuern bezahlen. Diese Subventionspolitik ist absurd und verantwortlich für globale Klimaschäden sowie für Gesundheitsschäden durch Fluglärm.

Anstatt die Luftverkehrsabgabe abzusenken, sollte sie angepasst werden, damit sie stärker nach ökologischen Gesichtspunkten steuert. Eine weitere Ausdifferenzierung nach Streckenlänge, die Einbeziehung der Frachtflüge sowie höhere Sätze sind erforderlich.

Das Gesetz deckelt die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer auf eine Milliarde Euro. Die Bundesregierung muss also die Steuersätze absenken, um bei steigendem Luftverkehr diese Vorgabe einzuhalten. Die grüne Bundestagsfraktion tritt dafür ein, den Deckel zu streichen, denn die Steigerungsraten des schädlichsten Verkehrsmittels dürfen nicht belohnt werden. Nur mit Kostengerechtigkeit ist umweltverträglicher Verkehr durchsetzbar.“ Luftverkehrsabgabe, Umweltschäden, MWST

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