SPD kritisiert Berliner Entscheidung

Einigung bei Berliner Koalitionsgipfel

Anklam-Trapp/Sahler-Fesel: Unwürdiger Tausch offenbart schwarz-gelbe Mogelpackung

Mainz, 05.11.12. Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und die Vorsitzende des Arbeitskreises Integration, Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Ingeborg Sahler-Fesel, erklären anlässlich der Ergebnisse des gestrigen schwarz-gelben Koalitionstreffen in Berlin:

„Das Betreuungsgeld wird kommen und die Praxisgebühr wird gehen. Ein teureres und sinnloseres Geschenk konnte die Regierung ihren Partnern nicht machen und das allein für den Frieden in der Koalition. Der unwürdige Tausch für das Betreuungsgeld und gegen die Praxisgebühr offenbart die schwarz-gelbe Mogelpackung zulasten des Steuerzahlers. Außerdem erscheint die Belohnung der Regierung für das Fernbleiben von Kindern aus der Kita pädagogisch und sozial fragwürdig.

Dass die Praxisgebühr abgeschafft wird, ist eine Konsequenz der wankelmütigen instabilen Bundesregierung. Wir haben von Anfang an die Einführung der Praxisgebühr für falsch erachtet und nach der Einführung ihre baldige Abschaffung gefordert.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.