Generalkonsulat in Straßburg bleibt nach Intervention von Kurt Beck erhalten

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Kurt Beck: Generalkonsulat in Straßburg wird nicht geschlossen

Mainz, 07.11.12 „Das deutsche Generalkonsulat in Straßburg wird nicht geschlossen.“ Das teilte Ministerpräsident Kurt Beck heute mit.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef hatte sich im Juli in einem Schreiben an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, gewandt und sich gegen die für 2014 geplante Schließung des Generalkonsulats in Straßburg ausgesprochen. Beck hatte dabei auf die Bedeutung der Einrichtung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich verwiesen. Eine Schließung würde bedeuten, dass die Menschen ihre konsularischen Angelegenheiten im rund 500 Kilometer entfernten Paris erledigen müssten.

Ministerpräsident Beck hatte zudem darauf verwiesen, dass gerade für die Grenzregion Oberrhein mit „ihrer seit Jahrzehnten gewachsenen und vertrauensvollen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ ein solches Konsulat unverzichtbar sei. Beck: „Die Schließung des Konsulates wäre für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich ein negatives Signal.“

Staatsminister Link teilte Beck jetzt in einem Antwortschreiben mit, dass nach eingehender Prüfung die Bundesrepublik Deutschland in Straßburg auch in Zukunft mit einem Generalkonsulat vertreten sein wird. Der Ständige Vertreter Deutschlands beim Europarat werde künftig in Personalunion Generalkonsul und Leiter des Generalkonsulats in Straßburg. Damit werde auch weiterhin die konsularische Kerndienstleistung, die Passbearbeitung, in Straßburg angeboten.

Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich erfreut, dass seine Intervention beim Auswärtigen Amt Erfolg hatte: „Die deutsch-französische Freundschaft ist für die weitere Entwicklung Europas von großer Bedeutung und wird am Oberrhein auf besondere Weise lebendig gehalten.“

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