Kommentar zum Koalitionsgipfel

Kommentar

An der Lebenswirklichkeit vorbei – zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsgipfels von Hans-Peter Terno

Mainz, 07.11.12 Die Ergebnisse des Berliner Koalitionsgipfels sind umstritten. Einige PolitikerInnen aus CDU und FDP haben bereits ihren Unmut geäußert. Die Oppositionsparteien halten funktionsgemäß und aus berechtigten inhaltlichen Gründen dagegen.

Schauen wir uns die Ergebnisse an. Ein Streitpunkt blieb übrigens unter dem Teppich: die Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger, noch sttarrsinniger als seinerzeit Herta Däubler-Gmelin, läßt hier keine Änderung zu, wolle die EU nun, was sie wolle.

Am Ehesten akzeptabel ist die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro, die jedes Quartal für den Hausarztbesuch und Überweisungen bezahlt werden mußte. Kurt Beck verwies gestern in der Sendung 2 plus Leif mit Recht darauf hin, daß auch die hohen Medikamentenzuzahlungen hätten abgeschafft werden müssen. Gerade die Medikamente, die zur Behandlung einiger chronischer Krankheiten und der Schmerztherapie notwendig sind, erfordern hohe Zuzahlungen. Menschen mit geringem Einkommen ist weiterhin zu empfehlen, die Quittungen für Medikamente und Zuzahlungen bei Physiotherapie und Podologie zu sammeln, um sich gegebenenfalls von Zuzahlungen durch ihre Krankenkasse befreien zu lassen. Diejenigen, die ihren Eigenanteil bereits im November an die Kasse überweisen,müssen in diesem Monat ganz schön knappsen. Ein kleines Wunder übrigens, daß sich die FDP auf die populäre Oppositionsforderung der Streichung der Quartalsgebühr einließ. Besser hätte es zu ihr gepasst, den Krankenkassenbeitrag zu senken. Davon hätten auch die Unternehmer profitiert. Geringverdiener und Rentner allerdings nicht.

CDU Fraktionschef Kauder konnte es so auch nicht lassen, in Kritik an der Opposition verpackt, darauf hinzuweisen, daß die Forderung der Abschaffung der Quartalsgebühr von der Opposition (und somit nicht von der FDP) stamme. Die CDU war ursprünglich gegen die Abschaffung der Quartalsgebühr, die sie in der Großen Koalition gegen die SPD durchgesetzt hatte.

Völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei ist die wunderschön betitelte „Lebensleistungsrente“. Je schlimmer das Produkt, desto schöner der Name. Denken Sie nur an „Entsorgungspark“ für Atomendlager. Frau von der Leyen (ich hoffe, der Name ist diesmal richtig geschrieben) präsentierte im August noch eine Maus, die ihr Ministerium gebären wollte: die Zuschußrente. Nun gebar ihr Haus koalitionsgerecht die Küchenschabe „Lebensleistungsrente“. Der/die Empfänger/in muß 40 Jahre gearbeitet haben und zusätzliche Einzahlungen geleistet haben, um 10-15 Euro mehr als die Grundsicherung für Rentner zu bekommen.

40 Jahre Renteneinzahlung können Frauen, die auch Mütter sind, kaum vorweisen. Vor dem ersten August 2013 gab es nämlich den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die Kleinkinder noch nicht. Die Mütter mußten zu Hause bleiben. Denke ich 40 Jahre zurück, komme ich in eine Republik, in der Kindergärten noch rar waren. Neben Mutterschaft beeinträchtigen Pflegeaufgaben die Dauer der Renteneinzahlung. Gerade Niedriglohnjobs wurden von den Unternehmen an Fremdunternehmen ausgegliedert. Wachmänner, Reinemachefrauen u.ä. erhalten nur noch Zeitverträge. Handel und Gastronomie sind weitgehend auf 400 Euro Jobs ausgewichen. Nicht zu vergessen sind diejenigen Männer und Frauen, die der Beratung der Arbeitsagentur in die Selbststämdigkeit folgten, aus Geldmangel und wegen des Status nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und dann Pleite machten. Da fehlen auch viele Jahre von den 40 Jahren. CDU-Abgeordnete sollen laut SWR2 von gestern ausgerechnet haben, daß die Lebensleistungsrente nur 2% der Kleinrentner beträfe. Völlig ausgeblendet wird, daß Altersarmut ein Zukunftsproblem sei. Schon heute sind laut statistischem Bundesamt 15,8% der Rentnerinnen und Rentner arm.

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