Steuerquote ist zu gering

Steuereinnahmen

DGB fordert ehrliche Debatte über Finanzen

Mainz, 07.11.12. Die Meldungen über angebliche „Rekordsteuereinnahmen“ dürfen nach Ansicht des DGB Rheinland-Pfalz nicht über die wahre Finanzsituation von Land und Kommunen hinwegtäuschen. „Wir müssen nüchtern festhalten, dass sogenannte Rekordsteuereinnahmen der fiskalische Normalfall und nicht die Ausnahme sind “, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Dienstag in Mainz.

Von 1980 bis einschließlich 2011 haben die Städte und Gemeinden in Deutschland 22 Mal neue „Rekordeinnahmen“ erzielt, nur neun Mal lagen die jährlichen Einnahmen unter vorherigen Höchstwerten. Dasselbe gilt für den Bund. Die Länder verzeichneten sogar 24 Mal „Rekordeinnahmen“.

„Mit steigendem Bruttoinlandsprodukt wachsen natürlich auch die Steuereinnahmen, die ja ein Anteil des BIP sind. Das ist normales Wirtschaftswachstum. Nur in Phasen der Rezession oder nach massiven Steuersenkungen haben wir in Deutschland keine neuen „Rekordeinnahmen“ erlebt. Gleichzeitig wachsen aber natürlich auch die Staatsausgaben – und zwar unabhängig von neuen Verteilungsprogrammen. Schließlich müssen auch die öffentlichen Haushalte höhere Kosten z. B. für Energie, Sachinvestitionen und Löhne und Gehälter tragen. Einnahmen losgelöst von Ausgaben zu betrachten bedeutet daher, nur einen Teil der Wahrheit zu sehen.“

Vermeintliche Rekordeinnahmen seien daher ungeeignet, eine ehrliche Debatte über nötige Einnahmeverbesserungen zu führen, sagte Muscheid weiter. Spannender als die absoluten Einnahmen sei die Höhe der Steuerquote. Diese liege mit aktuell 22,7 Prozent noch unter dem Wert von 1980 (23,8 Prozent). Noch entscheidender sei aber die Frage der strukturellen Defizite und der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Fakt sei, dass die öffentliche Hand trotz größter Sparanstrengungen weiterhin in der Schuldenfalle stecke. Die Kommunen hätten seit 2007 ihre Investitionen bereits um sechs Prozent gesenkt, bei den Bildungsausgaben liege das Land acht Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Sparpolitik gehe daher anders als oft behauptet vor allem zu Lasten der kommenden Generationen.

Wer gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei, müsse konkret erklären, was sich Land und Kommunen in Zukunft nicht mehr leisten sollten, forderte der DGB-Landesvorsitzende. „Dann könnten wir über den besten Weg zu ausgeglichenen Haushalten offen diskutieren. Ich bin weiterhin überzeugt, dass an einem gerechten Steuersystem aus ökonomischen und sozialen Gründen kein Weg vorbei führt.“

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