Hartloff kritisiert Rösler wegen Hygieneampel

Hygieneampel

Hartloff kritisiert Uneinigkeit der Bundesregierung bei „Hygieneampel“

Mainz, 07.11.12 Wie aus Medienberichten bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein Veto gegen das so genannte Hygienebarometer eingelegt. Nach bisherigem Informationsstand wollte Bundesministerin Ilse Aigner die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Länder eine „Hygieneampel“ einführen können.

„Das hatte Ministerin Aigner auf der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz uns zugesagt. Leider erfahren wir aus der Presse, warum es immer noch keinen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gibt. Dass Minister Rösler diese Zusage blockiert, passt in das Bild einer Bundesregierung, die nicht handlungsfähig ist. Ich bedauere dies sehr und kann Frau Aigner nur auffordern, sich endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen. Die Hygieneampel richtet sich nicht gegen die Wirtschaft. Sie soll vielmehr im Sinne einer Qualitätsverbesserung für die Anbieterinnen und Anbieter und einer besseren Übersicht und Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirken“, so der Minister.

Nachdem die Bundesregierung nicht handelt, sei in Deutschland mit einem Flickenteppich mit verschiedenen Regelungen zu rechnen. „Dies führt eher zur Verwirrung als zu einer besseren Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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