Beck, Lewentz und Schweitzer zum Landesparteitag

„Malu Dreyer ist die unbestrittene Nummer Eins“

Mainz, 08.11.12 hpt. Der derzeitige SPD Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, der designierte Landesvorsitzende, Innenminister Roger Lewentz, und der Generalsekretär der Partei, Alexander Schweitzer, gaben gestern eine Pressekonferenz im Vorfeld des Landesparteitages am Samstag.

Die abwesende künftige Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, deren Kandidatur auf dem Landesparteitag beschlossen werden soll, war eines der Hauptthemen. Kurt Beck betonte, daß er sehr froh sei, daß ihm eine Freundin und ein Freund, Malu Dreyer und Roger Lewentz, in seinen Ämtern als Ministerpräsident und Landesvorsitzender nachfolgten. Der Generalsekretär Alexander Schweitzer wird als B-Kandidat das Landtagsmandat von Kurt Beck übernehmen. Erfreut zeigte sich Kurt Beck auch, daß der Bundesvorsitzende Gabriel zum Landesparteitag kommt und sein Vorgänger Scharping darum gebeten hat, reden zu dürfen.

Roger Lewentz stellte klar, daß es sich bei der künftigen Führung der Landes-SPD nicht um eine Troika handele, sondern daß Malu Dreyer klar die Nummer eins sei. Er wolle sich mit Generalsekretär Schweitzer um die Bundestagswahl 2013, die Europa- und Kommunalwahl 2014 und die Landtagswahl 2016 kümmern. Es sei ganz klar, daß die Landtagswahl 2016 der Wiederwahl von Malu -dreyer als Ministerpräsidentin gewidmet sei. Kommunalpolitisch wolle die SPD ihre Erfolgsserie bei den Oberbürgermeisterkandidaturen auch in die Steigerung der kommunalen Mandate umsetzen. Die Europawahl 2014 müsse wichtiger als in den vergangenen Wahlen genommen werden und dürfe nicht in der gleichzeitigen Kommunalwahl untergehen, betonten Lewentz und Schweitzer.

Angesprochen auf die Wiederwahl Obamas als US-Präsident, äußerten sich Kurt Beck und Roger Lewentz zufrieden. Beck berichtete von dem Entsetzen, daß ihn nach der Fernsehdokumentation über die Tea-Party befallen habe. Lewentz sprach von seinen Verhandlungen in den USA, um die Stationierung von Einheiten und Einrichtungen derUS-Army in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Wahlsieg Obamas, der sich für diese Stationierung einsetzt und persönlich die Näherlegung des Armeekrankenhauses an den Flughafen Ramstein veranlaßt hatte, sei für das Land sehr wichtig. Republikanische Abgeordnete hätten ihm in den USA gesagt, daß sie diese Truppeneinheiten lieber in Arizona oder New Mexiko sehen würden, um dort die wirtschaftlichen Effekte zu haben, die solche Stationierungen auslösen.

Als glühender europäer zeigte sich erneut Kurt Beck. Die gemeinsame Erklärung mit dem DGB zu einer Europäischen Sozial Union vom Sommer ist für Beck sehr wichtig. Er habe Bauchschmerzen, wenn in Griechenland den Ärmsten noch mehr genommen würde und man es dort nicht schaffe, die Millionäre zu besteuern. Europaweit müßte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Beck machte darauf aufmerksam, daß selbst, wenn Griechenland aus dem Euro austräte, weiter Mitglied der EU sei und damit Anspruch auf Hilfen habe.

Auch das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften wurde angesprochen und Lewentz betonte, daß ihm dieses sehr wichtig sei und starke Gewerkschaften in Deutschland und Europa von großer Bedeutung seien, um den Sozialstaat zu erhalten. Aber natürlich sei der SPD auch das gedeihliche Miteinander mit Unternehmern, Kirchen und allen gesellschaftlichen Gruppen wichtig.

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