Wahlalter 16 vor und im Landtag diskutiert

Wahlalter 16

Jugend lässt nicht locker

Mainz, 08.11.12. Die gestrige Debatte im Landtag zum Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen wird in der politisch interessierten Jugend breit diskutiert.

Dreißig von ihnen fanden sich gestern Mittag um 12.30h (zur besten Schulzeit) auf dem Ernst-Ludwig-Platz in sichtweite des Landtags ein, um für das Wahlalter 16 zu demonstrieren. Jusos und Grüne Jugend zeigten Flagge und übergaben Unterschriften und Handabdrücke ihrer Unterstützer am die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler.

Hendrik Hering sagte zum Thema Wahlalter mit 16:

„Die rheinland-pfälzische CDU zeigt sich bezüglich des Themas einer Wahlrechtsreform sprach- und inhaltslos. Bereits im Vorfeld des Parteitages der CDU Ende Oktober war klar, dass der Antrag der Jungen Union gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angenommen wird. Ohne inhaltliche Grundlage und ohne Diskussion wurde das Thema niedergestimmt. Wir erkennen daran, dass der CDU nicht nur das Thema, sondern auch die Jugendlichen und deren Rechte in unserem Land wenig am Herzen liegen. Wir nehmen Jugendliche in unserem Land sehr Ernst und werden das Thema einer Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre keinesfalls verstummen lassen, so wie es die CDU gerne möchte. Jugendlichen sollte früh die Möglichkeit gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen, sich für Politik und unsere Gesellschaft zu interessieren und aktiv daran teilzuhaben.“

In der Landtagsdebatte sagte Daniel Köbler, dass es nicht einzusehen sei, wenn 16-Jährige zwar zum Schüleraustausch für ein Jahr ins Ausland fahren dürften, aber zu Hause nicht mitbestimmen könnten. Eine CDU-Abgeordnete meinte in der Debatte, dass SPD und Grüne nur deshalb für das Wahlalter 16 seien, weil sie sich von dieser Wählergruppe mehr Stimmen erhofften. Die Frage, die sich indirekt stellte, ob denn die CDU trotz Schüler Union und Junger Union nicht mit Wählerstimmen aus dieser Gruppe rechnete, ließ die Abgeordnete unbeantwortet.

Draußen vor der Tür brachte es ein Jugendlicher auf den Punkt: „Wenn wir wählen dürfen, werden uns nicht so schnell die Schwimmbäder und Bibliotheken zugemacht. Dann schauen die Gemeinden, ob sie doch nicht woanders sparen können“.

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