Landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten – Erneuerbare Energien ausbauen

Wehner: Erneuerbare Energien ausbauen – Landentwicklung fortschreiben – landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten

Mainz, 09.11.12. „Der Flächenverbrauch in Deutschland darf nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft oder der Umwelt gehen. Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände vertreten zu Recht die Auffassung, dass eine außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen auf ein Mindestmaß zu begrenzen ist. Dieses Anliegen wird von uns unterstützt. Gleichzeitig wollen und müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen“, so Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

In Rheinland-Pfalz sieht der aktuelle Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms LEP IV vor, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen flächenschonend, insbesondere auf zivilen und militärischen Konversionsflächen sowie auf ertragsschwachen, artenarmen oder vorbelasteten Acker- und Grünlandflächen, errichtet werden können. Eine Abschwächung landwirtschaftlicher Nutzflächen in den nördlichen Regionen des Landes gegenüber ertragsstärkeren Nutzflächen der südlichen Regionen des Landes sei damit nicht verbunden, betont Wehner.

Im Land sei außerdem im Hinblick auf den Flächenverbrauch im LEP IV bereits der Grundsatz einer kommunalen Vorrangs-Entwicklung der Bereiche „Innen vor Außen“ angelegt. Dadurch könne erreicht werden, dass im Land auch in Zukunft nicht weniger Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stünden.

Was Kompensationsverpflichtungen im Hinblick auf die Nutzung von Windkraft betreffe, so seien diese in Rheinland-Pfalz gesondert geregelt. Hierbei sollen nach dem erklärten Willen der Landesregierung auch weiterhin Ersatzzahlungen vorgesehen werden, so Wehner. Außerdem habe die Landesregierung angekündigt, dass im Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes die Eingriffs- und Ausgleichsregelung noch effektiver gestaltet wird und eine Flächeninanspruchnahme durch Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen weiter reduziert werden kann.

Wehner: „Die CDU-Landtagsfraktion hat zu zwei der genannten Punkte einen Antrag vorgelegt, der von der Realität im Land längst überholt ist. Die CDU fordert hierbei u. a. die im Land bereits bestehende finanzielle Kompensation bei Windenergieanlagen. Und im Hinblick auf die Aufstellung und Nutzung von Photovoltaikanlagen liegt in der Praxis die letztliche Entscheidung für eine Nutzung der Photovoltaik bei den Kommunen als Eigentümer von Freiflächen oder bei denjenigen Landwirten, die Flächen zur Aufstellung und Nutzung von Photovoltaikanlagen verpachten oder selbst nutzen wollen.“

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