BAFIN soll gegen UBS ermitteln

Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Schweizer UBS: Deutsche Bankenaufsicht soll sich in den Fall einschalten

Mainz, 10.11.12. Mit einem Schreiben der SPD-Landtagsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an die Präsidentin der BaFin fordern sie Aufklärung über die bekannt gewordenen Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen die Schweizer Großbank.

Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben führende SPD-Politiker aus den Bundesländern die deutsche Bankenaufsicht auf den Plan gerufen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der BaFin, Elke König, werfen die SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel (Baden-Württemberg), Markus Rinderspacher (Bayern), Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz) und die Frage nach der bankenrechtlichen Zulassung der UBS in Deutschland auf. Zugleich bekräftigen die SPD-Politiker ihr „entschiedenes Nein“ zum deutsch-schweizerischen Steuerab-kommen. Sollten sich die Vorwürfe gegenüber UBS bestätigen, sei dies ein weiterer Beleg dafür, „dass das Steuerabkommen das Papier nicht wert ist, auf das es geschrieben wurde“.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag (08.11.2012) einen Medienbericht bestätigt, demzufolge gegen die UBS Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei wegen des Verdachts, dass Geschäftspraktiken des Instituts es steuerpflichtigen Kunden ermöglicht haben, Geld rechtswidrig am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren.

Sollten sich Hinweise auf kriminelle Vorgänge in der UBS Deutschland erhärten, sehen die vier SPD-Landtagsfraktionschefs auch Bestimmungen des Gesetzes über das Kreditwesen berührt. Es gehe deshalb „um die Sicherstellung eines rechtskonformen Geschäftsgebarens und um die Wahrung der Interessen des deutschen Fiskus“, schreiben Schmiedel, Rinderspacher, Schäfer-Gümbel und Hering an die BaFin-Präsidentin.

Weiter richten die SPD-Politiker an die Behörde die dringende Bitte, ihre Möglichkeiten im Rahmen der Bankenaufsicht umfassend zu nutzen, „damit das Geschäftsgebaren, wie es der UBS vorgeworfen wird, ein rasches, gründliches und vor Nachahmung warnendes Ende fin-det“, wie es in dem gemeinsamen Brief am Ende wörtlich heißt.

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