Kommunalfinanzen DGB fordert Mehreinnahmen

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DGB unterstützt Positionen des Städte- und Gemeindebundes

Mainz, 12.11.12 Der DGB Rheinland-Pfalz hat sich hinter die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach besserer Finanzausstattung der Kommunen gestellt. Gleichzeitig sei aber nichts gewonnen, wenn Haushaltslöcher der Kommunen gestopft würden, indem man neue Löcher im Landeshaushalt aufreiße, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Montag in Mainz.

Der vom Land aufgelegte Entschuldungsfonds sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das Land sei an die Grenzen dessen gegangen, was es für die Kommunen finanziell leisten könne. Dennoch reiche der Fonds „bei weitem nicht aus“, das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen zu lösen. Es führe „wirklich kein Weg daran vorbei, die Einnahmen zu verbessern“. Alles andere sei Augenwischerei.

„In der Krise 2009 haben wir gesehen, wie wichtig die Investitionen der Kommunen für die Konjunktur im Land sind“, sagte Muscheid. Durch die von der damaligen großen Koalition aufgelegten Konjunkturprogramme seien regionale Investitionen angestoßen worden, die viele Arbeitsplätze gesichert hätten. “Der Weg, der uns geholfen hat, war das Gegenteil der Ausgabenkürzungspolitik, die uns heute als wegweisend gepredigt wird.“

Gerade weil die Kommunen als Auftrageber für die heimische Wirtschaft von hoher Bedeutung seien, sei es „mehr als besorgniserregend“, dass die Investitionen in den vergangenen Jahren insgesamt gesunken seien. „Die kommunalen Haushalte entwickeln sich von Investitionshaushalten zu reinen Sozialhaushalten. Diese Entwicklung ist wirtschaftspolitisch ungesund.“

Entschuldungsfonds

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