Städte und Gemeindebund tagt in Nieder Olm

Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Beck: „Gute Ausgangssituation des Landes bei der Kinderbetreuung nutzen“

Nieder-Olm, 12.11.12 Ministerpräsident Kurt Beck sprach heute in Nieder-Olm bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. „Der Gemeinde- und Städtebund ist ein wichtiges Interessenvertretungsorgan der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte. Ich danke den Mitgliedern für den offenen und sachbezogenen Dialog mit der Landesregierung“, so der Ministerpräsident.

Als wichtige anstehende gemeinsame Aufgabe bezeichnete Beck die Fortentwicklung des Finanzausgleichssystems zwischen Land und Kommunen. Dabei werde sich das Land – wie auch bisher – auf Bundesebene für die finanziellen Belange seiner Kommunen einsetzen. „Wir haben zur Reformierung des kommunalen Finanzausgleichs in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse nun vorgestellt wurden und in der Enquete-Kommission des Landtags diskutiert werden. Ziel ist es, bis Ende 2013 alle notwendigen Verfahrensschritte abzuschließen, damit die Reform gemäß Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bis spätestens 1. Januar 2014 in Kraft treten kann“, so der Ministerpräsident. Dies könne jedoch nur funktionieren, wenn alle Ebenen – Land, Bund und Kommunen – den dafür erforderlichen Beitrag leisteten.

Beck nannte als weitere bedeutsame kommunalpolitische Maßnahme der jüngsten Zeit den Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. „Wir geben damit den Kommunen eine große Chance auf eine finanziell tragfähige Zukunft. Ich bin sicher, dass dieser Baustein zusammen mit allen anderen Maßnahmen der ‚Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen‘ dazu beiträgt, die rheinland-pfälzischen Kommunen langfristig und nachhaltig solide aufzustellen“, sagte Beck.

Der Ministerpräsident nahm auch die Diskussion um die fehlenden Betreuungsplätze der unter Dreijährigen auf und sagte: „Rheinland-Pfalz hat unter den westdeutschen Flächenländern mit 27 Prozent die höchste Betreuungsquote. Das ist eine gute Ausgangslage und Ansporn für uns alle, mit großem Elan unsere kinder- und familienfreundliche Politik fortzusetzen.“ Dazu sollten, so der Ministerpräsident, förderpolitische Anreize geschaffen werden, um die weiteren Schritte des U 3-Ausbaus forciert zu unterstützen. „Wir brauchen eine zielgerichtete und an den kommunalen Bedarfen orientierte Förderstrategie. Die Gelder dafür stehen bereit, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Beck. Bei den Investitionskosten sollten die U 3-Plätze auch von Seiten der Kommunen oberste Priorität erhalten und nicht durch eine Vermischung mit anderen Aufgaben und Betreuungsaktivitäten zeitlich hinausgeschoben oder mit anderen Investitionsbedarfen vermischt werden. „Aus Sicht des Landes hat Priorität, dass Bundesmittel fristgerecht und vollständig abgerufen werden können. Um den Kommunen darüber hinaus Planungssicherheit bei Auslaufen der Bundesmittel zu geben, wurden im Doppelhaushalt 2012/2013 17,5 Millionen Euro an Landesmitteln als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt“, so Beck. Zurzeit werde auf Basis der Landesgelder bewilligt. Die im Fiskalpakt verhandelten 27,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Ausbau der U3-Betreuung würden rückwirkend zum 1. Juli 2012 verteilt, sobald die Verhandlungen auf Bundesebene abgeschlossen und entsprechende Förderkriterien festgelegt worden seien.

In Bezug auf die Kommunal- und Verwaltungsreform verwies Beck auf die vom Ministerrat am 16. Oktober verabschiedeten Vorschläge des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase. Die Landesregierung plane, die nun erforderlichen Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2013 abzuschließen, damit die Gebietsänderungsmaßnahmen zum 1. Juli 2014 wirksam werden und die Organe der neuen oder umgebildeten kommunalen Gebietskörperschaften am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählt werden könnten.

Beck würdigte abschließend Bürgermeister Heijo Höfer, Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen, der seit 2004 mit großem Einsatz als Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes tätig war. „Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und freue mich, dass Sie zukünftig die wichtigen Interessen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland- Pfalz in der Funktion eines Europabeauftragten auf europäischer Ebene vertreten werden“, so Beck. Bürgermeister Ralph Spiegler, der zum neuen Vorsitzenden des GStB gewählt wurde gratulierte der Ministerpräsident ebenso wie dem wiedergewählten stellvertretenden Vorsitzenden Bürgermeister Aloysius Söhngen und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden Bürgermeister Axel Haas. Er wünschte der gesamten Führungsspitze des GStB weiterhin eine glückliche Hand und sprach sich für eine Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landesregierung aus.

U3 Ausbau

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