Gesetzesentwurf zum Justizvollzug setzt auf Resozialisierung

Justizvollzug

Gesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz im Kabinett

Ludwigshafen/Mainz, 13.11.12 „Das Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz fasst einmalig in der Bundesrepublik Deutschland alle für den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Untersuchungshaft sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung maßgeblichen Vorschriften in einem Gesetz zusammen. Zugleich regelt es den Datenschutz einheitlich für alle Bereiche in einem eigenen Abschnitt. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland“, so Justizminister Jochen Hartloff bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfes im Kabinett.

Artikel 1 enthält das Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG). „Es löst das geltende Strafvollzugsgesetz im Wesentlichen ab und bildet gleichzeitig die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Jugendstrafe und den Vollzug der Untersuchungshaft.

Das LJVollzG sieht die Einführung eines in der Regel standardisierten Diagnoseverfahrens vor, das eine zügige und genaue Analyse der der Straffälligkeit zugrunde liegenden Ursachen ermöglicht. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt in der Ausrichtung des Vollzugs auf die Eingliederung der Straf- und Jugendstrafgefangenen in das Leben in Freiheit, und zwar von Beginn der Haftzeit an. Ein wichtiges Ziel ist es weiterhin, die im Leistungsbereich vielfach bestehenden Defizite auch der Strafgefangenen durch schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitstraining und Arbeitstherapie zu beseitigen und deren berufliche Eingliederung besser als bisher zu fördern“, so Hartloff.

Der Minister betonte auch, dass das LJVollzG dem Bedürfnis der Gefangenen nach sozialen Kontakten, insbesondere zur Familie, durch eine Verdoppelung der Mindestbesuchsdauer auf zwei Stunden monatlich nun auch für Strafgefangene Rechnung trage und damit konsequent die Linie der bisherigen Landesgesetze fortsetze.

Das Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG) in Artikel 2 setzt die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung um und folgt in seinem Aufbau dem Landesjustizvollzugsgesetz. „Den Anforderungen an eine verfassungsgemäße, einen deutlichen Abstand zum Strafvollzug herstellende und konsequent am Vollzugsziel ausgerichtete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung trägt es dadurch Rechnung, indem es den Vollzug therapiegerichtet und freiheitsorientiert ausgestaltet und den Untergebrachten selbst bei langer Dauer der Unterbringung ein Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung ermöglicht. Das heißt, dass die Untergebrachten einen Rechtsanspruch auf Unterbreitung von individuell auf sie zugeschnittenen Behandlungsangeboten haben, soweit standardisierte Therapiemethoden nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen“, so Hartloff.

Artikel 3 enthält das Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG), das als Spezialgesetz künftig dem Landesdatenschutzgesetz vorgeht. „Die neue Gesetzgebung ist ein weiterer Schritt zu einem fortschrittlichen, an der Resozialisierung orientiertem Strafvollzug und die Realisierung einer verantwortungsvollen Sicherungsunterbringung in Rheinland-Pfalz“, betonte Hartloff.

Datenschutz

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