EU-Kommission für bessere Frauenbeteiligung in Aufsichtsräten – Angela Merkel will weiter nicht

Elsner: Kommissionsbeschluss für EU-Frauenquote ist wichtiges Signal / Schwarz-Gelb muss endlich umdenken

Mainz, 14.11.12. Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Konzerne als wichtiges Signal – auch wenn sich Brüssel lediglich auf einen Minimalkonsens verständigt hat. „Dies ist erneut eine unmissverständliche Ansage, dass die Macht an der Spitze der größten Unternehmen in Zukunft nicht mehr nur unter Männern aufgeteilt werden darf“, so Petra Elsner, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Erst im September dieses Jahres hatte sich auch der Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen; dies hatten auch Länder mitgetragen, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist.

Die Union müsse sich endlich damit auseinandersetzen, dass freiwillige Lösungen in absehbarer Zeit nicht ausreichen werden, so Elsner „Dass die Bundeskanzlerin trotz alledem heute bereits ihre Ablehnung erklärt hat, ist ein Armutszeugnis. Nicht einmal den nun vorgeschlagenen Minimalkompromiss ist Schwarz-Gelb bereit mitzutragen – dabei ist von den ambitionierten Plänen von EU-Justizkommissarin Reding ohnehin nur übriggeblieben, was im Grunde selbstverständlich ist: Dass bei unter 40 % Frauen im Aufsichtsrat im Fall einer Neubesetzung eine weibliche Bewerberin vorzuziehen ist, sofern sie gleich qualifiziert und geeignet ist wie männliche Mitbewerber.“ Petra Elsner bedauert, dass die EU-Regelung sich nur noch auf Aufsichtsräte und nicht mehr auch auf die Konzernvorstände bezieht; dies greife deutlich zu kurz.

„Trotzdem ist die Entscheidung der Kommission immerhin ein Kompromiss, der in die richtige Richtung weist“, so Elsner. „Ich fordere die Bundesregierung und die Europapolitiker der Union auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und dazu beizutragen, dass die Initiative auch die Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat bekommt. Angela Merkels prompte Absage macht allerdings deutlich, dass ihre Partei offenbar nicht das geringste Interesse daran hat, wirklich etwas an den bestehenden Verhältnissen zu verändern.“

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