Öffentliches Eigentum erhalten

Infrastruktur

DGB fordert Investitionen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums

Mainz, 14.11.12 Die Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch mit dem „Aktionstag Schlagloch“ auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur hingewiesen. In insgesamt 13 Städten und Gemeinden fanden Aktionen statt, bei denen u. a. Schlaglöcher mit Blumen bepflanzt wurden. Bei der zentralen Veranstaltung im Mainz spielte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid „Golf am Schlagloch“. Kritik der LVU an der Aktion wies der DGB zurück.

Nach Plänen der Landesregierung muss der Landesbetrieb Mobilität im Rahmen der Schuldenbremse bis 2016 30 Millionen Euro einsparen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sinken zudem die Mittel für Neu- und Ausbau von Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz von 110 auf nur noch 27 Millionen Euro jährlich.

„Die Schlaglöcher, die auch in diesem Winter wieder in großer Anzahl zu erwarten sind, stehen symbolisch für ein generelles Problem“, sagte DGB-Landesvorsitzender Muscheid in Mainz. Den öffentlichen Haushalten fehle Geld für Investitionen. Manches, was dringend saniert werden müsste, werde nur noch notdürftig geflickt. „Damit werden Probleme nur in die Zukunft verschoben. Das betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern auch andere öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Schulen oder Hochschulen. Wir Gewerkschaften wollen öffentliches Eigentum erhalten und nicht zusehen, wie es langsam aber sicher vernichtet wird.“

Muscheid zufolge brauche der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Investitionen, um für Unternehmen attraktiv zu sein. Dabei spielten die Netze – also Straße, Schiene, Energie und Telekommunikation – eine besondere Rolle. „Schlagloch statt Haushaltsloch ist keine Alternative. Wir müssen gleichzeitig konsolidieren und investieren. Dazu brauchen wir Einnahmeverbesserungen, indem wir bei der Besteuerung Vermögender zu dem zurückkehren, was es in Deutschland schon gegeben hat: Eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer bei hohen Freibeträgen und einen höheren Spitzensteuersatz. Was wir nicht brauchen sind neue unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld.“

Die Kritik der LVU an den DGB-Forderungen wies Muscheid zurück. „Wir sind wie die LVU dafür, Wachstumskräfte zu fördern. Die LVU sollte aber auch sagen, wie sie das finanzieren will. Die Steuerquote in Deutschland ist auf einem historisch niedrigen Stand. Wir fordern weniger als das, was es unter Helmut Kohl an Steuern schon gegeben hat. Zudem sind alle Modelle so geplant, dass eben nicht Betriebsvermögen belastet werden, übrigens genauso wenig wie Normal- und Gutverdiener. Investitionen sind auch für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wichtig. Insofern tut die LVU ihren Mitgliedern keinen Gefallen, wenn sie sich nun schützend vor Millionäre stellt.“

Muscheid erklärte, die einseitige Austeritätspolitik in Europa sei gescheitert. Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal hätten durch radikale Schrumpfkuren ihre Wirtschaft abgewürgt. Das Ergebnis seien neue Schuldenrekorde und Rekordarbeitslosigkeit. Mit dem heutigen Aktionstag wolle der DGB daher auch den Blick auf andere Länder Europas lenken und sich mit den dortigen Generalstreiks solidarisch erklären.

taags: DGB, Investitionen, steuern, Europa

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