Schüler und Schülerinnen besser vor sexuellem Missbrauch schützen

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Landesregierung kümmert sich um den Schutz von Schülerinnen und Schülern / Vorschlag konkreter gesetzlicher Änderungen

Mainz, 14.11.12 „Die Landesregierung arbeitet zielstrebig daran, Schülerinnen und Schüler vor sexuellem Missbrauch durch Lehrkräfte ihrer Schule künftig wirksamer zu schützen. Wir werden nunmehr konkrete gesetzliche Änderungen im Strafgesetzbuch vorschlagen“, betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der morgen stattfindenden Justizministerkonferenz in Berlin.

Dazu habe das Justizministerium in Mainz Anfang des Jahres bei allen Landesjustizverwaltungen eine Umfrage durchgeführt. Im Juni 2012 hat dann die Justizministerkonferenz auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, zur Frage der Erforderlichkeit neuer gesetzlicher Regelungen im Strafrecht eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese hat unter der Federführung von Rheinland-Pfalz geprüft, ob und welcher Änderungsbedarf im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in Betreuungs- und Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

Justizminister Jochen Hartloff erklärte, dass er mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe sehr zufrieden sei und kündigte nun die Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium an.

„Ich habe immer betont, dass jeglicher Aktionismus fehl am Platz ist. Daher bin ich froh, dass wir nun auf der Grundlage des Berichts der von uns geleiteten Arbeitsgruppe, in der neben dem Bundesministerium der Justiz sechs weitere Bundesländer vertreten waren, konkrete gesetzliche Änderungen vorschlagen können.“

Hartloff erläuterte, dass unter anderem einer der einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch – Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB – so erweitert werden soll, dass bei Erziehungsverhältnissen bereits ein tatsächliches Über-Unterordnungsverhältnis ausreichend ist, innerhalb dessen sexuelle Handlungen im Rahmen der bisherigen Schutzaltersgrenzen strafbar sind. Ein „Anvertrautsein“, das nach der Rechtsprechung die (Mit-)Verantwortung auch für die Persönlichkeitsbildung im Ganzen einschließlich der sittlichen Entwicklung der Schutzbefohlenen erfordert, soll danach in diesen Fällen nicht mehr erforderlich sein.

„Das bedeutet konkret, dass künftig alle Lehrkräfte einer Schule in den strafrechtlichen Tatbestand unabhängig davon einbezogen werden, ob die Schülerin oder der Schüler ihnen persönlich anvertraut worden ist. Diese Änderung erfasst dann gleichermaßen Betreuungs- und Aufsichtspersonen in Jugendheimen oder etwa Internaten, wo ebenfalls Über-Unterordnungsverhältnisse zu ähnlichen Abhängigkeiten mit denselben Auswirkungen auf die Fähigkeit zu sexuellen Selbstbestimmung führen können. Der Regelungsvorschlag ist bewusst eng gefasst und soll nur für die Verhältnisse die Strafbarkeit erweitern, in denen ein besonderes Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnis im Rahmen der Erziehung besteht. Damit erzielen wir ein gutes Ergebnis, das ausreichend geprüft ist und von allen akzeptiert werden kann“, unterstrich der Minister.

Hintergrund: Im Dezember 2011 hatte das Oberlandesgericht Koblenz einen Lehrer vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen, der von den beiden Vorinstanzen wegen sexueller Handlungen zum Nachteil einer vierzehnjährigen Schülerin derselben Schule verurteilt worden war. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass im konkreten Fall nicht das für eine Verurteilung erforderliche Obhutsverhältnis vorgelegen habe. Da es sich nicht um den Klassen- oder Fachlehrer des Mädchens, sondern nur um einen Vertretungslehrer ohne weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten gehandelt habe, sei ihm die Schülerin nicht anvertraut gewesen. Der Bundesgerichtshof hat im April 2012 – auf der Linie des Oberlandesgerichts Koblenz – festgestellt, dass sexueller Missbrauch von Lehrkräften an Schülern derselben Schule nur unter engen Voraussetzungen strafbar ist. An größeren Schulen werde ein Obhutsverhältnis nicht bereits durch die Zugehörigkeit von Lehrer und Schüler zu derselben Schule begründet. Nur bei einem aktuellen Klassen- oder Fachlehrer könne ohne weitere Prüfung von einem Anvertrautsein der von ihm unterrichteten Schülerinnen und Schüler ausgegangen werden. Bei Vertretungsunterricht und sonstigen Betreuungen außerhalb des regulären Unterrichts verstehe sich dies nicht von selbst, vielmehr komme es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an.

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