Hartloff will neues Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption

Abgeordnetenbestechung

Justizminister Hartloff für Neuregelung des Tatbestands der Abgeordnetenbestechung

Berlin/Mainz, 13.11.12 Justizminister Jochen Hartloff hat anlässlich der heute stattfindenden Justizministerkonferenz in Berlin nachdrücklich dafür geworben, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e des Strafgesetzbuchs) neu zu regeln.

Eine Änderung des Tatbestands ist in der Vergangenheit trotz der erfolgten Unterzeichnung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption aus dem Jahr 1999 beziehungsweise des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption aus dem Jahr 2003 nicht erfolgt. Beide Übereinkommen wurden bisher nicht ratifiziert. Hintergrund ist die seit Jahren andauernde politische Auseinandersetzung über die Frage, ob damit eine Gleichstellung von Amtsträger und Abgeordneten erfolgt, die mit der Position des Abgeordneten nach Art. 38 GG nicht vereinbar wäre.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfasst nach geltendem Recht nur den sog. „Stimmenkauf oder -verkauf“. Hierunter fallen Konstellationen, in denen ein Außenstehender einem Abgeordneten ein Entgelt für eine konkrete Stimmabgabe in einer künftigen Abstimmung in der Volksvertretung, das heißt im Plenum oder in den der Volksvertretung zugehörigen Ausschüssen, auch in den Fraktionen, gewährt. „Zuwendungen für sonstige Handlungen und Unterlassungen in Ausübung des Mandats, sind hingegen vom Tatbestand nicht umfasst. Diese Regelung ist damit geradezu peinlich. Die Bundesregierung sieht wohl die Notwendigkeit einer Anpassung des § 108e StGB ebenfalls, hat bis dato allerdings keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch die Bundestagsfraktionen der CDU und FDP scheinen keine Eile zu haben. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen der letzten Wochen um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist das höchst bedenklich und wirklich nicht nachvollziehbar“, so Hartloff.

Der Minister begrüßte ausdrücklich die Initiative von Nordrhein-Westfalen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsannahme und -gewährung wirksam erfasst.

Information: Die Strafdrohung des § 108e StGB richtet sich gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestages sowie der Volksvertretung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Der vollendete Kauf oder Verkauf einer Stimme setzt dabei eine konkrete Unrechtsvereinbarung in Bezug auf ein künftiges Abstimmungsverhalten in der einer Volksvertretung durch das Angebot oder das Fordern von Vorteilen voraus. Eine Änderung des Tatbestands ist in der Vergangenheit trotz der erfolgten Unterzeichnung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption vom 27.01.1999 (SEV Nr. 173 – Anlage 2) bzw. des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (Auszug – Anlage 3) aus dem Jahr 2003 nicht erfolgt.

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