Justizministerkonferenz einigt sich auf rheinland pfälzischen Gesetzesentwurf gegen sex uellen Missbrauch in der Schule

Sexueller Missbrauch Justizministerkonferenz einigt sich auf besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern

Berlin/Mainz, 15.11.12 Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin auf einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule geeinigt.

„Ich bin froh, dass die von uns vorgeschlagenen Änderungen heute eine sehr breite Mehrheit gefunden haben. Damit sind wir ein gutes Stück weitergekommen, um einen besseren Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch in der Schule zu gewährleisten. Wir werden in Kürze einen Gesetzesvorschlag vorlegen, in Zusammenarbeit mit Bayern den weiteren Prozess vorantreiben und unsere Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen“, erläuterte Justizminister Jochen Hartloff in Berlin.

Information: Im Juni 2012 hatte die Justizministerkonferenz auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz einstimmig beschlossen, zur Frage der Erforderlichkeit neuer gesetzlicher Regelungen im Strafrecht eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese hat unter der Federführung von Rheinland-Pfalz geprüft, ob und welcher Änderungsbedarf im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in Betreuungs- und Abhängigkeitsverhältnissen besteht. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung soll unter anderem einer der einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch – Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB – so erweitert werden soll, dass bei Erziehungsverhältnissen bereits ein tatsächliches Über- Unterordnungsverhältnis ausreichend ist, innerhalb dessen sexuelle Handlungen im Rahmen der bisherigen Schutzaltersgrenzen strafbar sind. Ein „Anvertrautsein“, das nach der Rechtsprechung die (Mit-)Verantwortung auch für die Persönlichkeitsbildung im Ganzen einschließlich der sittlichen Entwicklung der Schutzbefohlenen erfordert, soll danach in diesen Fällen nicht mehr erforderlich sein.

Schule

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