Sonntagskommentar: Gedanken zum Volkstrauertag und aktuellen Krisen

von Hans-Peter Terno

Mainz, 18.11.12. Heute ist Volkstrauertag. Ehedem „Heldengedenktag“. Heldisch war aber der Zweite Weltkrieg nun gar nicht, sodass man in der neugegründeten Bundesrepublik endlich den Trauertag des Heldischen entkleidete. Heraus kam der Volkstrauertag, der dem Gedenken der Toten der Weltkriege gewidmet ist, den gefallenen Soldaten und ihrer Opfer. Ganz herumgesprochen hat sich das allerdings noch nicht. Auf dem Land gibt es noch einzelne Traditionsvereine oder Ortsgruppen des VdK, die zu diesem Tag die Kriegerdenkmäler herrichten, um der Gefallenen zu gedenken. Meine komplette Verwandtschaft väterlicherseits und die männliche Verwandtschaft (bis auf zwei Ausnahmen) mütterlicherseits starben im Zweiten Weltkrieg. Egal, ob an der Front oder zu Hause. Der Lieblingsbruder meiner Mutter war auch dabei. Der war schon vor 1933 in die SS eingetreten und zog mit ihr bei Kriegsbeginn sogleich nach Polen. Nach wenigen Tagen kam er zurück. Er erzählte, er sei nicht bereit, Frauen und kleine Kinder zu erschießen. Nach einem halben Tag kam die SS und holte diesen Bruder wieder ab. Seitdem kam keine Nachricht mehr von ihm. Wahrscheinlich hatte man das mit ihm gemacht, was man seinerzeit mit Deserteuren machte. Bis vor kurzem galten Deserteure des Zweiten Weltkrieges als Straftäter, selbst in der demokratischen BRD. Der Lieblingsbruder meiner Mutter war ein Held. Er weigerte sich, Frauen und kleine Kinder zu erschießen, obwohl er sicherlich wusste, was ihm blühte.

Solche Helden, Männer, die sich weigern zu töten, bräuchten wir dringend in der Welt. Ganz aktuell im Nahen Osten, auch in vielen Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Aber die Menschen fallen weiter übereinander her. Bert Brecht formulierte: der Mensch ist des Menschen Wolf. Aber der Mensch benutzt zum Töten nicht seine eigenen Zähne. Sondern Panzer, Bomben, Raketen, Faustfeuerwaffen, Tretminen usw. Vieles davon „made in Germany“. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und hat gerade im letzten Jahr mehr Rüstungsgüter exportiert denn je. Paul Celan dichtete: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“

Die Kanzlerin ist nicht nur bei ihren Staatsbesuchen eine höchst effiziente Lobbyistin der Rüstungsindustrie. Sie verkaufte Küstenschutzboote, Fregatten und zum absoluten Sonderpreis U-Boote an Israel. Der neue Leopard ist dabei ein besonders begehrter Panzer, er lässt sich auch in Bürgerkriegssituationen einsetzen. Die Opposition von Bahrein hat das schmerzlich erfahren… Was mit den exportierten Rüstungsgütern passiert, ist der Kanzlerin egal, Hauptsache, die Rüstungsindustrie hat Wachstum und die Werften bleiben erhalten.

Einer der Rüstungskunden par excellence der Bundesrepublik ist Griechenland. Es musste sich sogar verpflichten, die bereits in Deutschland bestellten Waffen abzunehmen und sämtliche Rechnungen zu bezahlen, um Kredithilfen zu bekommen. Jetzt will die EU-Kommission eine Internet-Versteigerungsplattform für überflüssige Waffen der hochverschuldeten Südländer der EU einrichten. Wetten, dass Angela Merkel das verhindert?

Fragen Sie sich übrigens auch, weshalb es Portugal, Spanien, Griechenland und anderen immer schlechter geht, obwohl sie sparen? Der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger erklärte es in einem SWR2-Interview. Bofinger sagte, dass Einsparungen bei Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Mindestlöhnen und Löhnen den Konsum senken. Kleine Dienstleister und große Konsumgüterproduzenten haben dramatische Umsatzverluste. Das Steueraufkommen sinkt. Zunächst die Mehrwertsteuer, dann die Lohnsteuer der letztlich doch Entlassenen. Trotz geringerer Ausgaben nimmt der Staat weniger ein und sein Defizit steigt weiter.

Bofinger empfahl, wie in der Bundesrepublik 2007 und 2008 geschehen, die Einsparungen auszusetzen und Konjunkturprogramme zu starten, um der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Dann würde die Wirtschaft der überschuldeten Länder wieder wachsen und diese könnten mit den Steuermehreinnahmen die Schulden begrenzen. Das funktionierte in der Bundesrepublik. Auch für den Süden sieht Bofinger keine andere Chance.

Merkel versucht es diesmal anders. Schade für die Länder, die gezwungen sind, den Armen auch noch das letzte Hemd auszuziehen.

Deutschland hat sich nach der Wiedervereinigung verpflichtet, Reparationen an Griechenland zu zahlen. Auch Griechenland wurde im Zweiten Weltkrieg besetzt. Bald wehrten sich Partisanen gegen die deutsche Armee, diese, SA und SS organisierten Strafaktionen, die oft in Gemetzel mündeten. Die Reparationen sind bis heute nicht gezahlt. Verantwortliche für ein Massaker während des Zweiten Weltkrieges in Italien, dort zum Tode verurteilt, laufen in Deutschland frei herum und die Stuttgarter Justiz stellte ihre Ermittlungen gegen eben diese Akteure ein. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist nicht nur in den zitierten Fällen oft ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Wundert es Sie da wirklich, dass Demonstranten im Süden auf die NS-Vergangenheit Deutschlands verweisen?

In den letzten 67 Jahren herrschte in Westeuropa Frieden und Demokratie, wenn man mal vom Algerienkrieg, der ja auch zu Gewalt direkt in Frankreich führte, die Kolonialkriege Großbritanniens, der Niederlande, Belgiens, Portugals und Frankreichs absieht. Es gab auch noch den langen Nordirland-Konflikt mit vielen Toten und die Toten der ETA. Krieg gab es auch in Europa: im ehemaligen Jugoslawien und in Moldawien. Weltweit stoppte die Kriegsmaschinerie nicht: Korea-Krieg, Vietnam-Krieg, Afghanistan-Krieg, Kriege zwischen Irak und Iran, zwei Golfkriege, unzählige Kriege in Afrika und Lateinamerika. Die Diktaturen in Spanien und Portugal dauerten bis Mitte der 70er Jahre, Griechenland hatte zwischendrin eine Diktatur, Italien stand kurz vorm Staatsstreich. Unter der Hochrüstung des Westens zerbröselte der Ostblock und es kam schließlich zur friedlichen Revolution in der DDR und ihrem friedlichen Aufgehen in der Bundesrepublik. Zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes beteiligte sich Deutschland nicht an Kriegen andernorts, man zahlte stattdessen (wie heute noch Japan) eine Ausgleichsumme für die Kriegsbeteiligung an die USA. Seit der Regierung Schröder ist das anders. Jugoslawienkrieg, Afghanistan-Krieg, dauerhafte Marineeinsätze vor dem Libanon und Somalia, ein paar Soldaten in sudanesischen Aufstandsgebieten. Demnächst steht eine deutsche Militärmission im Nato-Rahmen an der türkisch-syrischen Grenze an. Außerdem ist ein „Ausbildungs-„Einsatz in Mali geplant.

Heute ist Volkstrauertag. In Berlin, im Bendlerblock (dem Sitz des Verteidigungsministeriums) ist eine Gedenkstätte für die seit Ende des Weltkrieges gefallenen bundesrepublikanischen Soldaten errichtet worden. Ein schlichter Kubus, in dem digital die Namen der Gefallenen erscheinen. Durch diese Technik ist die Gedenkstätte virtuell jederzeit einfach zu erweitern.

Der Volkstrauertag heute ist auch Handlungsaufforderung, künftige Gefallene zu vermeiden, der Friedenspolitik Vorrang einzuräumen.

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