Aussagegenehmigung für Kurt Beck und Minister erteilt

Nürburgring-Prozess

Kabinett erteilt Aussagegenehmigungen

Mainz, 20.11.12 Der Ministerrat erteilte Ministerpräsident Kurt Beck und den übrigen Mitgliedern der rheinland-pfälzischen Landesregierung des Jahres 2009 die Aussagegenehmigung in dem Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer in Koblenz zu dem in der Klage bezeichneten Sachverhalt als Zeugen auszusagen. Weiterhin erteilte der Ministerrat die Genehmigung, die Regierungsmitglieder auch außerhalb ihres Amtssitzes zu vernehmen. Da der Ministerpräsident sowie einige amtierenden Ministerinnen und Minister auch Mitglieder des Landtages sind, muss für diese vor einer öffentlichen Zeugenaussage auch der Landtag noch eine Genehmigung erteilen. Diese Thematik wird voraussichtlich in der Sitzung am 12. Dezember behandelt. Als mögliche Aussagetermine wurden dem Landgericht Koblenz der 18., 19. oder 21. Dezember angeboten.

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