Kommentar zur CDU-Oppositionspolitik

Kommentar

Zur Oppositionspolitik der CDU

Mainz, 20.11.12 hpt Meinen Sie nicht, liebe Leserinnen und Leser, daß wir keine Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und ihres Landesverbandes erhielten. Wir lesen sie, prüfen den Inhalt auf Glaubwürdigkeit und löschen sie meist.

Beispiel Pflege: Seit die CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende im letzten Sommer sogenannte „Praktika“ in meist katholischen Altenpflegeeinrichtungen machte, versucht Klöckner sich als Pflegelobbyistin zu profilieren. Erkennbar geht es ihr nicht in erster Linie um die zu pflegenden Menschen, sondern um die Heimträger. In einer Stellungnahme zur Umsetzung des „Wohnformen- und Teilhabegesetz“ (dem Landesnachfolger des alten Bundesheimgesetzes) forderte Klöckner Bestandsschutz für die bestehenden Heime. Die meist sehr betagten Bauwerke entsprechen in ihren Bedingungen vielfach nicht mehrzeitgerechten Anforderungen. So sind viele Zimmer zu klein, verhindert Baulichkeit und Organisation die im Gesetz geforderte Öffnung zur Nachbarschaft. Regelungen, die zum Wohl der Heimbewohner, nicht zum Shaden der Heimbetreiber eingeführt wurden. Aber die Heime scheuen die Umbaukosten, so wie Caritas und diakonie das Streikrecht wie das Weihwasser fürchten. Heime können aber genausowenig wie Wohnungen, Krankenhäuser, Fabriken u.s.w. davon verschont werden, zu modernisieren und ihre Raumkonzepte neuesten Erkenntnissen anzupassen. Auch in den letzten Lebensjahren oder -monaten hat der Mensch Anspruch auf genügend großen Wohnraum.

Stur weigert sich die Landes-CDU wahrzunehmen, daß die kreative und überaus aktive Sozialministerin Malu Dreyer, schon längst eine Landespflegekammer auf den Weg gebracht hat und über diese Landespflegekammer und ihrem Umsetzungsgesetz im Landtag bei Anwesenheit der CDU-Fraktion diskutiert wurde. Julia Klöckner beklagte letzte Woche im Landtag das Fehlen der Landespflegekammer. Selbst Frau Klöckner sollte wissen, daß zwischen Zeugung (Entscheidung für die Landespflegekammer) und Geburt (Einweihung der Landespflegekammer) mehrere Monate liegen. Bei Menschen dauert dieser Zeitraum neun Monate, dann braucht das Neugeborene noch zwei Jahre bis es einigermaßen Laufen und Sprechen kann. Frau Klöckner beklagt auch einen Pflegenotstand und zu geringe Bezahlungen der Pflegerinnen. Die städtischen Mainzer Altenheime sind in den roten Zahlen, weil sie nach dem kommunalen Tarif ihr Personal beschäftigen. Der sieht höhere Gehälter vor, als die „Vereinbarungen“ der kirchlichen Arbeitgeber. Heute verhandelt das Bundesarbeitsgericht eine Gewerkschaftsklage gegen das -streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern.

Gut bezahltes und ausreichendes Fachpersonal machen Altenpflegeheime teuer, wie man im Mainzer Beispiel sieht. Nonnen, die für Gottes Lohn (und die Einnahmen ihrer Orden) arbeiten, gibt es kaum noch. 400 Euro-Jobs und Outsourcing schon.

Frühzeitig hat Malu Dreyer die „Initiative Menschen pflegen“ gestartet. Zu ihrer Pflegepolitik gehören die landesweit vertretenen Pflegestützpunkte, nach denen dieses Angebot bundesweit entwickelt wurde. Die Pflegestützpunkte informieren und beraten zu Pflege in Heimen, häusliche, unterstützte Familienpflege und voll ambulante Pflege auch Alleinlebender ohne Familie. Sie beraten auch zur Pflege in neuen Wohnformen, wie Altenwohngemeinschaften, generationenübergreifenden Wohnformen und betreutem Wohnen. Viel Konkurrenz für die Heime. Grund für Klöckners Kritik?

Die Pflegestudie der Bertelsmannstiftung vom Montag verwies -wie nicht anders zu erwarten- auf den zunehmenden Pflegebedarf in den nächsten Jahren. Bereits jetzt ist die Zahl der Ausbildungsplätze für Pfleger und Pflegerinnen erweitert, wächst die Zahl der Bewerber und -innen zur Ausbildung für die Altenpflege. Die Kapazität der Ausbildungseinrichtungen wird erweitert.

Ob Pflege im Heim, durch ambulante Dienst oder selbstorganisiert nach dem Arbeitgebermodell in Rheinland-Pfalz gibt es Dank der Arbeit der unermütlichen Ministerin und ihres Ministeriums alles andere als einen Pflegenotstand. Vor allem seitdem das „Wohnformen und Teilhabegesetz“ eine unangekündigte Überprüfung der Unterbringung und Pflege in Heimen ermöglicht. Die weichem sind gestellt, daß dies auch so bleibt. Das wird auch nicht die unredliche Kampagne der CDU verhindern.

Ein anderes Beispiel:

Bahnlärm im Mittelrheintal. Im lletzten Sommer besuchte Julia Klöckner die rechtsrheinische Bahnstrecke im Mittelrheintal, um sich über den Bahnlärm zu informieren. Sie war buchstäblich am falschen Ufer. Die Strecke war zu dieser Zeit wegen Wartungsarbeiten stillgelegt.

Wann immer SPD und die neue rot/grüne Koalition die Alternativtrasse für das Mittelrheintal forderten, stimmt die CDU zwar zu (zwei Mal auch im Landtag) zog aber gleichzeitig in Zweifel, onb da die Grünen mitmachten.

Die CDU macht da nnicht mit. Sie stimmte im Verkehrsausschuß des Bundestages auch mit ihren rheinland-pfälzischen Abgeordneten gegen die Alternativtrasse und die Bahnlärmpetition. Mittelrheintal-Bewohner, Infrastrukturminister Roger Lewentz beschwerte sich bitterlich. Die Landes-CDU griff ihn daraufhin mit einer PM anund behauptete, daß sie irgendwie schon zur Alternativtrasse stünde.

Wir lesen die CDU-PMs weiter. Manchmal gibt es da auch überzeugende Ideen und konstruktive Vorschläge. Wie gesagt, respk. geschrieben: manchmal. Derzeit eher nicht.

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