Verwaltungsgericht Neustadt ordnet Naturverträglichkeitsprüfung für US Militärhospital an

Neubau US-Hospital in Weilerbach

Barbaro: Entscheidung des Verwaltungsgerichts war abzusehen

Mainz, 20.11.12 Heute hat das Neustadter Verwaltungsgericht einem Eilantrag von Naturschutzverbänden stattgegeben, die sich dagegen wehren, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Neubau des US-Klinikums Weilerbach ohne förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet.

„Diese Entscheidung war abzusehen, die Landesregierung hat den Bund frühzeitig davor gewarnt, diesen Weg zu gehen“, sagte der Landeskoordinator für den Neubau, der Staatssekretär im Finanzministerium Salvatore Barbaro.

Mit dem Versuch, bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung die Öffentlichkeit auszuschließen sei die Bundesregierung das hohe Risiko eingegangen, dass sich das für die Region und das ganze Land wichtige Projekt verzögert. „Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik, die auch nicht durch die halbherzigen Initiativen von regierungsnahen Kommunalpolitikerinnen verbessert wurde“, sagte Barbaro.

Wir brauchen nun auf allen Ebenen den entschiedenen Wunsch, mit möglichst großer Transparenz dieses Projekt für die US-Streitkräfte und für die Menschen in der Region zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“, appellierte Barbaro an die Verantwortlichen.

 

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.