Kita-Urteil: Stadt Mainz geht in Revision

Kita-Urteil des OVG Koblenz: Stadt Mainz legt Revision ein

Bundesweit hohes Interesse an einer höchstgerichtlichen Klärung der offenen Fragen im Kindergartenrecht

Mainz, 21.11.12 Der 7. Senat des OVG Koblenz hat die Stadt Mainz als Jugendhilfeträger mit Urteil vom 25. Oktober 2012 (AZ 7 A 10671/12.OVG) verpflichtet, einer Klägerin die Kosten für die Unterbringung ihres Kindes in einer privaten Einrichtung zu ersetzen. Die Mainzer Familie hatte ihre zweijährige Tochter ein halbes Jahr lang in einer Elterninitiative untergebracht, da es in keiner städtischen Einrichtung einen freien Platz gab.

In Rheinland-Pfalz haben Kinder ab zwei Jahren seit 1. August 2010 gesetzlich Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts muss die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für Kinderbetreuung erstatten, da ihr Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hatte, den die Stadt Mainz aber nicht erfüllen konnte.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Die Stadtverwaltung Mainz wird diesen Weg beschreiten und gegen das Urteil des OVG Koblenz Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen, so eine Stadtsprecherin. Da das Land Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch der Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz früher als die anderen Bundesländer per Landesgesetz eingeführt habe, bestehe nun erstmalig die Gelegenheit, dass das Bundesverwaltungsgericht Klarheit hinsichtlich der Rechtsgrundlage und des Umgangs eines möglichen Kostenerstattungsanspruchs schaffe. Das sehe auch der Städtetag Rheinland-Pfalz so, der die Auffassung der Landeshauptstadt teile und diese in ihrem Vorgehen unterstütze.

Im Blick auf den ab 1. August 2013 für Kinder von 1 bis drei Jahre bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz würden bundesweit Kommunen vor denselben Rechtsfragen stehen, was eine etwaige Kostenerstattungspflicht angehe. Deshalb bestehe über die Landesgrenzen hinaus ein hohes Interesse an einer höchstgerichtlichen Klärung der offenen Fragen im Kindergartenrecht.

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