Schüler-Landtag nimmt Einfluss

Jugendliche können Einfluss auf die Landespolitik nehmen

28. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz tagt am 27. November

Mainz, 21.11.12 Am kommenden Dienstag, dem 27. November 2012, tagt ab 10 Uhr im Deutschhaus zum 28. Mal der Schüler -Landtag. Die Debatte im Plenarsaal bestimmen an diesem Tag rund 100 Schülerinnen und Schüler von vier verschiedenen Schulen aus Rheinland-Pfalz

. Landtagspräsident Joachim Mertes hat die Jugendlichen eingeladen, Erfahrungen mit dem Pa rlamentarismus zu sammeln. Eine Aktuelle Viertelstunde mit Diskussion und Fragerunde zum Thema „Jugend und Politik“ mit Landtagspräsident Mertes bildet den Auftakt des parlamentarischen Geschehens. Folgende Schulen sind am diesjährigen Schüler-Landtag beteiligt: Liste mit 4 Einträgen ? Integrierte Gesamtschule am Nanstein und Realschule plus Landstuhl (Klasse 10 AG) Fraktion „Landstuhler Bündnis für Organspende“ (LBO) ? Realschule plus Niederzissen (Klasse 10 a/b) Fraktion „Respekt für Tiere“ (RfT) ? Andreas-Albert-Schule, Berufsbildende Schule Frankenthal (Klasse BF2 GH 12) Fraktion „Die ehrliche Partei“ (DeP) ? Regino-Gymnasium Prüm (Klasse 10 a) Fraktion „Regino für Ruanda“ (RfR) Listenende Die von den Schülerinnen und Schülern ausgewählten Themen haben einen engen Bezug zur Landespolitik und berücksichtigen weitgehend die Zuständigkeiten unseres Parlaments. Die Jugendlichen erhoffen sich von der Debatte des Schüler-Landtags Anstöße zur weiteren Behandlung ihrer Anträge und Forderungen im Landtag. Liste mit 2 Einträgen ? Die Fraktion „Landstuhler Bündnis für Organspende“ (LBO) der Integrierten Gesamtschule am Nanstein und Realschule plus Landstuhl fordert die Landesregierung auf, sich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes im Bundesrat einzusetzen. In ihrem Antrag Das Recht auf Leben durch nicht manipulierbare Organspenden setzt sie sich für faire, kontrollierte und nachvollziehbarere Bedingungen bei Transplantationen ein, um die Spendebereitschaft der Deutschen zu steigern. Hierzu fordert sie unter anderem mehr Kontrolle und Transparenz bei Transplantationszentren, staatlich geförderte Aufklärungskampagnen in Medien und Bildungseinrichtungen sowie eine verpflichtende Entscheidung zur Frage einer Organspende für alle Deutschen ab 16 Jahren. Listenende Liste mit 3 Einträgen ? Die Fraktion „Respekt für Tiere“ (RfT)der Realschule plus Niederzissen möchte mit dem Antrag Verbesserung des Tierschutzes –Langfristiges Verbot der Enthornung von Rindern die Umsetzung des Tierschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz verbessern. Sie fordert daher eine sofortige Betäubungsmittelpflicht und stärkere Kontrollen vonSeiten der Veterinärämter, damit das Enthornen von Rindern tatsächlich zur Ausnahme wird. Darüber hinaus sollen die Haltungsbedingungen für Rinder durch größere Laufställe verbessert werden mit dem Ziel, das Enthornen langfristig ganz zu verbieten. ? Die Fraktion „Die ehrliche Partei“ (DeP) der Berufsbildenden Schule Frankenthal fordert dieVerbrauchergerechte, d. h. wahrheitsgemäße Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einer verständlichen Deklaration von Aromen und Zusatzstoffen sowie der Erhöhung der lesbaren Mindestschriftgröße auf Verpackungen über eine Kennzeichnungspflicht für sämtliche Tierbestandteile, Alkoholgehalte und gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere in Lebensmitteln bis hin zu realistischen Produktabbildungen. Mit zusätzlichen Mitteln für Verbraucherberatungen soll außerdem die Präventionsarbeit verstärkt werden. Für die Änderung der Gesetzeslage soll sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. ? Die Fraktion „Regino für Ruanda“ (RfR) des Regino-Gymnasiums Prüm hat den Antrag Verbesserung des Internetzugangs für Schulen in unserem Partnerland Ruanda in denSchüler-Landtag eingebracht.Um Schülerinnen und Schülern in Ruanda bessere Lernmöglichkeiten, den frühzeitigen Erwerb von Kenntnissen im Informatikbereich und eine verbesserte Kommunikation untereinander und mit Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, schlägt die Fraktion die Einrichtung von Internetzugängen über Satellit für alle Schulen in Ruanda vor. Hierzu sollen die Schulen mit Satellitenschüsseln ausgestattet werden. Listenende Die Beschlüsse des Schüler-Landtags werden an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz zur weiteren Beratung nach § 76 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) überwiesen. Die Mitglieder des Schüler-Landtags, auf deren Antrag der jeweilige Beschluss beruht, werden zu den Sitzungen der entsprechenden Fachausschüsse eingeladen. Dort können die Fraktionsvorsitzenden des Schüler-Landtags ihre Beschlüsse noch einmal vorstellen und begründen. Im Anschluss an die Sitzung der Fachausschüsse führen die Klassen ein abschließendes Gespräch mit Vertretern aller Landtagsfraktionen.

Dokumentiert wird der Verlauf des Schüler-Landtags durch ein Stenografisches Protokoll, einen Pressespiegel und einen Videofilm. Die Dokumentation kann bei der Landtagsverwaltung kostenlos bezogen werden. Die vollständigen Tagungsunterlagen zur 28. Sitzung des Schüler-Landtags stehen auf der Landtagshomepage unter http://www.landtag.rlp.de als PDF-Dokumente zur Verfügung.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.