Bundesrat verlangt besseren Schutz für Imker

Bundesrat/ Imkerei

Ministerin Höfken: „Länder fordern besseren Schutz für Imker vor gentechnischen Verunreinigungen“

Berlin/Mainz, 23.11.12 Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßt die Forderung der Länder nach besseren Schutzregeln für Imker. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die Länder zu ermächtigen, beim Schutz vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen schärfer durchgreifen zu können. Gleichzeitig äußerten sich die Länder mehrheitlich kritisch zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie. „Dieser Vorschlag hätte letztlich zur Folge, dass Imker keine Schutz- oder Schadensersatzansprüche bei Verunreinigungen ihres Honigs mehr erheben können. Es ist gut, dass dies von den Ländern abgelehnt wird“, so Hoefken. Die Imkerverbände hatten gegen den Vorschlag der Kommission protestiert, weil er ihnen im Falle einer Verunreinigung nicht helfen, sondern sogar schaden würde.

Anlass des vorliegenden Änderungsvorschlags der EU-Kommission ist das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011. Die Richter hatten zugunsten des klagenden Imkers entschieden, dass Honigsorten, in denen sich geringste Spuren gentechnisch veränderten Pollen befinden, die in der EU nicht zugelassen sind, nicht auf den Markt gebracht werden dürfen bzw. zugelassene Genveränderungen gekennzeichnet werden müssen.

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