Mensaessen müssen steuerfrei bleiben

Bundesrat:

Ahnen/Kühl: Keine neue Steuerpflicht für Mensaessen

Berlin/ Mainz, 23.11.12 Mensaessen, für die bislang keine Steuerpflicht galt, müssen auch weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht verschont bleiben. Das forderten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und seine für Bildung und Wissenschaft zuständige Ministerkollegin Doris Ahnen anlässlich der heutigen Beratung des Jahressteuergesetzes 2013 im Bundesrat.

„Die vom Bundesfinanzministerium beabsichtigte Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes lässt offen, ob die bisherige Steuerfreiheit der betroffenen Essensangebote beseitigt wird. Das ist aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinnehmbar“, sagte Doris Ahnen. Carsten Kühl forderte die Einschaltung des Vermittlungsausschusses.

„Wir wollen zweifelsfrei sichergestellt sehen, dass die Hauptaufgaben der anerkannten Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihrer Mitglieder auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies betrifft insbesondere auch die durch Studierendenwerke angebotenen Mensaessen“, sagten die Bildungsministerin und der Finanzminister.

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