Daily Archives: 24. November 2012

EU-Haushalt: Kürzungsvorschläge beeinträchtigen Landwirtschaft

Agrarpolitik Ministerin Höfken: „Jetzt das EU-Finanzpaket sorgfältig schnüren“ Thalfang/Mainz, 24.11.12 Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken an die Bundesregierung appelliert, sich nun in Brüssel mit Nachdruck für ein möglichst starkes Agrarbudget einzusetzen, das den neuen Herausforderungen an … Continue reading

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Bundesrat gegen Bahnlärm

Bundesrat/ Bahnlärm Lewentz/ Höfken: Länder fordern Stopp lauter Güterzüge ab 2020 Berlin/Mainz, 24.11.12 Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag Anträge zur Verbesserung des Schutzes vor Bahnlärm angenommen, die Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen eingebracht hatte. „Die Bundesländer fordern, dass … Continue reading

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Kühl rügt konfuse Steuerpolitik

Bundesrat/Steuerpolitik Kühl: Gemeinsamkeiten statt konfuser Flickschusterei Berlin/Mainz, 24.11.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl rief zu mehr Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition in der Steuerpolitik auf. „Die Steuerpolitik muss kontinuierlich vom Gesetzgeber weiter entwickelt werden. Nur dann können die öffentlichen Haushalte so … Continue reading

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Wichtig: Rentenversicherung auch bei Mini-Job

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Thema: Bei Minijobs die Vorteile der Rentenversicherung nutzen Speyer, 24.11.12 Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber steigt ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Das hat der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig erwerben Minijobber … Continue reading

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