EU-Haushalt: Kürzungsvorschläge beeinträchtigen Landwirtschaft

Agrarpolitik

Ministerin Höfken: „Jetzt das EU-Finanzpaket sorgfältig schnüren“

Thalfang/Mainz, 24.11.12 Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken an die Bundesregierung appelliert, sich nun in Brüssel mit Nachdruck für ein möglichst starkes Agrarbudget einzusetzen, das den neuen Herausforderungen an die Landwirtschaft gerecht werde: „Die Zeit bis zum nächsten Sondergipfel muss genutzt werden, um das Finanzpaket für die Jahre von 2014 bis 2020 sorgfältig und zukunftsorientiert zu schnüren“, forderte Höfken bei der Bezirkstagung des Bauern- und Winzerverbands Bernkastel-Wittlich am Samstag in Thalfang.

Die Kürzungsvorschläge von EU-Ratspräsident van Rompuy seien diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Sie hätten dramatische Auswirkungen für die bäuerlich geprägte Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz.

Höfken hob in Thalfang die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Agrarpolitik hervor: „Die aktuell diskutierten massiven Einschnitte bei den Fördermitteln zur Entwicklung der Ländlichen Räume sowie den Agrarumwelt- und ländlichen Infrastrukturmaßnahmen sind unverantwortlich angesichts der demografischen Entwicklung sowie den großen Herausforderungen beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.“ In Rheinland-Pfalz seien von den Kürzungen rund 100.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft betroffen. „Aber auch die geplanten Einschnitte bei den Direktzahlungen treffen unsere Bäuerinnen und Bauern hart, weil ihre Einkommenslage keineswegs rosig ist und die Betriebe mit zunehmenden Preisschwankungen zu kämpfen haben. Hinzu kommt jetzt die Planungsunsicherheit aus Brüssel“, so Höfken.

Aufgrund der bevor stehenden Einschnitte im EU-Haushalt sei die richtige Verteilung der Mittel umso wichtiger, so Höfken. Die EU, die Gesellschaft und die nationale Politik stellten zu Recht an den Zukunftssektor Landwirtschaft immer neue Anforderungen und Aufgaben. Höfken: „Man kann von der Landwirtschaft aber nicht erwarten, dass sie gute Nahrungsmittel sicher stellt und Klimawandelfolgen bewältigt, während man sich von einer finanzstarken Flankierung dieser wichtigen Aufgaben zunehmend zurückzieht.“

Die Ministerin wies auf die hohe Bedeutung der ländlichen Räume in Europa hin, wo zwei Drittel der Menschen leben. Die Gemeinsame Agrarpolitik trage eine große soziale Verantwortung für über 13 Millionen überwiegend bäuerliche Betriebe mit ihren Familien und über sieben Millionen landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sieht die Ministerin bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU noch deutliche Spielräume: So könne man etwa die Verwaltungsausgaben zugunsten der strategischen Sektoren kürzen. An die Bundesregierung appellierte Höfken, in dieser Phase der Weichenstellung in Brüssel eine aktive Rolle zu übernehmen.

bäuerliche Landwirtschaft

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