Sonntagskommentar: Weihnacht und Moneten

von Hans-Peter Terno

25.11.12. Haben Sie heute Morgen auf Ihren Kalender geschaut? Hat Sie das Datum auch erschauern lassen? 25. November! in exakt einem Monat Weihnachten, der erste Feiertag! Und das an einem Dienstag! Das heißt: Eine echte Weihnachtswoche hindert eine Nation am Arbeiten: Samstag, 22.12.12. Wochenende, ebenso Sonntag, 23.12., Montag, 24.12. Weihnachtsabend, Dienstag, 25.12. erster Feiertag, Mittwoch, 26.12. zweiter Feiertag. Dann zwei sogenannte Arbeitstage, an denen sich die nicht im Verkauf beschäftigten Menschen frei nehmen, Wochenende und dann: Montag, 31.12. Silvester, Dienstag, 01.01. Neujahr! Mehr als eine Woche Produktionspause! Das ist zu viel!!! Diese lange Produktionspause an Weihnachten wird das bis dahin erreichte Wirtschaftswachstum des Jahres auffressen. Und der Wirtschaftsminister? Klar: er tut nichts.

Kalt lächelnd, lispelte er in der Haushaltsdebatte diese Woche ins Mikrofon: „Der Wirtschaft geht es gut. Ich halte nichts davon, Konjunkturprogramme mit geborgtem Geld aufzulegen.““ Mensch Rösler, wenn Sie radikalliberale Socke kein Geld in die Hand nehmen, schaffen Sie wenigstens die beweglichen Feiertage ab! Weihnachtsabend immer Freitag, Samstag und Sonntag die beiden Weihnachtsfeiertage.“ Das wäre was, damit gewönne die Wirtschaft eine ganze Woche Produktion. Auch der Handel könnte fast ununterbrochen weiter laufen. Das Wachstum wäre gerettet.

Ja, man könnte die Wirtschaft ssogar auch noch über Weihnachten weiter ankurbeln. In den südlichen Ländern gibt es an Weihnachten gut zu essen und ein paar kleine Geschenke, der Hauptgeschenktag ist aber Drei Könige, der 6. Januar. Das hat Sinn. Das Familieneinkommen ermöglicht nicht Festessen und Geschenke in einem Monat. So geht es den rund 7 Millionen Menschen in Deutschland, die staatliche Sicherungsleistungen beziehen und weiteren Niedriglöhnern genauso. Wenn der Hauptgeschenktermin um zwei Wochen weiter nach hinten verlegt würde, wäre das zwei Wochen Weihnachtsgeschäft mehr, z.B. zwei Wochen mehr Weihnachtswerbung in den Medien. Vielleicht hätte das ja Financial Times und Frankfurter Rundschau gerettet. Auch die Weihnachtsmärkte könnten zwei Wochen länger laufen. Zwei Wochen länger Glühweinverkauf könnte manchem Winzer helfen, im Januar die fälligen Jahresversicherungsprämien zu zahlen. Gut, zwei Wochen länger Weihnachtsrummel, das wäre schon gewöhnungsbedürftig, aber hilfreich!

Hätte sie das gemacht, die Bundesregierung, dann wäre sie tatsächlich die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung (Ätsch!)“, wie Angela Merkel letzte Woche in der Haushaltsdebatte triumphierend ausrief., Dem designierten SPD-kanzlerkandidaten Steinbrück glaubte aufs Auge drücken zu müssen. Sie sprach das so triumphierend aus, wie ein Schulmädchen in der großen Pause: „meine Nägel sind aber länger als Deine“ – und welche Vergleiche sich da sonst noch denken lassen.

Nicht dass wir denken, die Regierungen vor Merkel seien besonders erfolgreich gewesen, wenn auch die Regierung Schröder/Fischer schon einmal (entschieden billiger als Merkel) den Atomausstieg schaffte. Dieser Atomausstieg wird den Bauunternehmen noch viel Freude bereiten. An Mühlheim-Kärlich wird seit Jahren abgerissen. Pro Reaktorblock wird mit 1,5 Milliarden Abriss- und Entsorgungskosten gerechnet. Das schafft auf Jahre hinaus Umsatz und Arbeitsplätze. Nun, mancher Arbeiter dürfte dann irgendwann strahlen. Aber er hätte zumindest Arbeit und bezöge seine Rente nur kurz.“ Wer zahlt die Abrisskosten?“, höre ich Sie rufen, liebe Leserinnen und liebe Leser. „Sie natürlich!“ rufe ich Ihnen zu. Glauben Sie nicht, daß die Atomkonzerne nach dem ersten rot/grünen Atomausstieg Rücklagen für die Abrisskosten geschaffen hätten. Deren Gewinne sind längst von den Aktionären verfrühstückt oder andernorts verspekuliert worden. Nein, Sie arme Verbraucher müssen zahlen. So ist das: die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.

Ein ganz besonders krasser Fall ging diese Woche durch die Medien. Da hat doch die bayrische Landesbank tatsächlich der bayrischen Landesregierung rund 350 Nillionen zurückgezahlt. Eine erste Rate auf die 5 Milliarden, die die Landesbank zurückzahlen muß. Die Schulden dieser Landesbank gegenüber Bayern betragen zwar 10 Milliarden Euro, 5 Milliarden hat die Landesregierung dieser Bank aber erlassen. So ganz unberechtigt nicht, schließlich handelte die bayrische Landesbank beim Kauf der Vöst-Alpine AG, dem verlustreichsten Engagement Bayerns seit der Gründung der Bundesrepublik,auf Veranlassung der bayrischen Staatsregierung.

Wer in eigenen Land so einen Sch… gebaut hat, wird natürlich skeptisch, wenn ein Schuldenschnitt für die öffentliche Hand bei ihren Griechenlandforderungen diskutiert wird. Andererseits weiß die bayrische Staatsregierung auch, wie man 10 Milliarden für eine Bankrettung bezahlt, ohne daß diese als Schulden im Landeshaushalt auftauchen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, entschuldigen Sie die drastische Sprache: die gescheiterte Nürburgring-Privatfinanzierung ist ein Dreck gegenüber der bayrischen Landesbank-Schuldentilgung durch den bayrischen Staat. Ja, die fünf Milliarden Euro sind einfach weg. Für die 330 Millionen Euro am Ring stehen immerhin Immobilien, die sich (wie Hotels und Feriendorf) mit Erfolg bewirtschaften lassen oder (wie die Spielbank) eine sehr ordentliche Rendite abwerfen. Am Nürburgring lässt sich Geld verdienen. Deshalb wollen die Pächter Lindner und Richter auch nicht weg. Und das arme Land Rheinland-Pfalz? Verdient es denn nichts? Der Ring, die am und um den Ring angesiedelten Unternehmen zahlen Steuern. Die vom Ring lebenden Hotels und Gaststätten in Nürburg und drumherum zahlen auch Steuern. Allein am Ring arbeiten 350 Menschen, die zahlen auch Steuern. Volkswirtschaftlich lohnen sich die Investitionen am Ring schon jetzt allemal. Das könnte, wenn sie rechnete, auch die Opposition wissen. Sie will es aber nicht wissen, weil sie sonst gar keine Argumente gegen die Landesregierung hätte.

Bauten aus den 60/70er Jahren haben eine Verschleißgrenze erreicht. Die Wohnungseigentümer in solchen Gebäuden können ein Lied davon singen: In den letzten Jahren mussten sie viel Geld für neue Steigleitungen, neue Heizungen, neue Dächer, neue Fassaden, Balkonsanierung u.s.w. ausgeben. Keiner ist allerdings auf die Idee gekommen, seine Eigentumswohnanlage abzureißen und neu zu bauen. Anders beim Mainzer Rathaus. Die CDU, von Anfang an ein Gegner der schnörkellosen Architektur, setzt angesichts der anstehenden Sanierung auf Abriss und Neubau. Würde man das für die in großen Teilen völlig marode Zitadelle fordern, wäre das CDU-Geschrei groß. Die Zitadelle ist als Bau der Mainzer Militärgeschichte denkmalsgeschützt. Das Rathaus wurde allerdings von der ADD (dankenswerterweise) unter Denkmalschutz gestellt. So einfach wird das wohl nicht gehen mit dem Rathausabriss in Mainz. Das wäre ja wohl auch zu dumm. Schließlich hat der weltberühmte Architekt Arne Jacobson mit dem Bau Architekturgeschichte geschrieben. Alleine das Gebäude-Foyer hat in der ganzen Welt verbreitung gefunden. In Hotels und (auf der Außenseite verglast) bei den Regierungsgebäuden in Berlin. Mit 50 Millionen erscheint die Sanierung teuer, aber man hat das Gebäude zu lange verlottern lassen. Die Klimaanlage, beispielsweise, ist völlig überholt. In anderen Gebäuden aus dieser Zeit sind die Klimaanlagen schon mehrfach erneuert. Der Rost an den Rasterelementen hätte von Anfang an bekämpft weerden müssen, dann hätte er sich nicht ausbreiten können, usw. usf..

Ein Rathaus-Neubau würde weitaus teurer! Also Mainzer: Vernunft annehmen, Geschichte erhalten, Rathaus sanieren! Sooo teuer wird die Sanierung ja nicht. Sie verdient sich in großen Teilen durch zukünftige Energieeinsparungen.

Apropos Energieeinsparung. Wie halten Sie es mit Weihnachten? Lassen Sie die Blinklichter aus den Fenstern raus. Verzichten Sie auf leuchtende Figuren im Garten und auf der Fassade. Nehmen Sie einen kleinen Weihnachtsbaum mit einer kleinen Lichterkette und stellen ihn vor einen Spiegel. Dann sparen Sie auch Energie.

Hinweis an die LeserInnen:

Dieser Sonntagskommentar steht wie immer unter Satirevorbehalt. Wenn Sie diese live erleben wollen, es gibt noch einige wenige Karten:

Kabarett im Dunkel: „Wer tappt denn da im Dunkeln herum?“ – Mittwoch, 28.11.12, 18.00h ZsL Mainz, Rheinallee 79-81, 55118 Mainz (1.OG) – Kartenvorbestellung unbedingt nutzen: e-mail: info@zsl-mainz.de

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