Beamtenrecht vom Bund zum Land

Personal

Reform des öffentlichen Dienstrechts

Mainz, 27.11.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den heute vom Ministerrat beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts als „sichere und zukunftsfähige Basis für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes“ bezeichnet.

Mit dem Landesgesetz soll die nach der Föderalismusreform geänderte Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht, wonach die Länder nun auch die Zuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht haben, umgesetzt werden. Dabei sollen diejenigen Regelungen, die sich schon als Bundesrecht bewährt haben, in einem Landesbesoldungsgesetz und einem Landesbeamtenversorgungsgesetz fortgeführt werden.

Kühl betonte, dass man auch die Gelegenheit genutzt habe, überflüssige Bestimmungen zu streichen, veraltete Regelungen inhaltlich moderner zu gestalten oder aktuelle Rechtsentwicklungstendenzen aufzugreifen. „Kernpunkt ist dabei vor allem die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen“, so der Minister. Zukünftig sollen Beamte bei der Einstellung nicht mehr nach dem Alter, sondern nach der dienstlichen Erfahrung eingestuft werden. Die Besoldungshöhe steigt dann mit zunehmender Erfahrung automatisch in einem festgelegten Rhythmus.

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