Kurt Beck richtungweisende Rede bei Unternehmerabend

Ministerpräsident Kurt Beck Gastredner beim LVU-Abend

Beck: Schieflagen ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Mainz, 27.11.12 Anlässlich des diesjährigen LVU-Abends sprach Ministerpräsident Kurt Beck im Kurfürstlichen Schloss in Mainz von einer guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands in einem sehr schwierigen europäischen Umfeld. „Wichtige Strukturreformen, die wir Mitte der letzten Dekade auf den Weg brachten, haben Erfolge gezeigt. Deutschland hat ein im europäischen Vergleich gutes Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsmarktzahlen. Unsere Exportwirtschaft profitiert von ihrer Wettbewerbsfähigkeit und das hat wiederum auch positive Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“, sagte der Ministerpräsident. Das Land habe eine hohe Exportquote, einen starken industriellen Sektor und bundesweit die drittgünstigste Arbeitslosenquote. Zeitgleich müssten aber auch negative Entwicklungen korrigiert werden, zum Beispiel durch die Einführung von Mindestlöhnen, durch Beschränkungen von Zeitarbeitsverträgen und durch eine soziale Absicherung von Rentnerinnen und Rentnern.

Beck bescheinigte der Wirtschaft eine erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf das Thema demografischer Wandel und Sicherung des Fachkräftebedarfs. Der „Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ habe für Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse gebracht. Außerdem sei man sich einig, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse und das Betreuungsgeld ein unsinniges Signal setze. Aber auch eine Verkürzung der Elternzeit sei nicht nur familienpolitisch ein falscher Ansatz: „Heute haben Qualifizierung und Weiterbildung eine Schlüsselfunktion für den Arbeitsmarkt. Und wenn Unternehmen dies berücksichtigen, vergrößern sie ihre Chancen für Beschäftigung von Männern und Frauen, auch nach der Elternzeit.“

Kurt Beck sprach sich in seiner Rede auch für eine realistische Bewertung der Situation der öffentlichen Haushalte aus. „Der Staat hat, auch wenn wir aktuell von einem gestiegenen Steueraufkommen profitieren, langfristig ein Einnahmenproblem. Das können nicht allein die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen. Ein solidarischer Wirtschafts- und Sozialstaat wird daher nicht umhin können, auch von denen einen Beitrag zu verlangen, die von hohem Anlagevermögen profitieren“, sagte Beck. Dies werde ebenso wenig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schwächen wie moderate Lohnerhöhungen.

„Bisher kam das Wachstum aus dem Export, eine Stärkung der Binnennachfrage würde nicht nur uns, sondern auch unseren europäischen Handelspartnern bei deren Absatzmöglichkeiten gut tun und somit deren und unsere Wirtschaft stärken.“ Außerdem, so Beck, habe Deutschland allen Unkenrufen zum Trotz, in den letzten Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit nicht nur halten, sondern sogar ausbauen können. „Die Aufgabe wird in den nächsten Jahren darin bestehen, diese Wettbewerbsfähigkeit auch bei einem Ausgleich europäischer und globaler Ungleichgewichte zu erhalten. Und hier liegt der Schlüssel in der Innovations- und Technologiekompetenz deutscher Unternehmen und ihrer Produkte und Dienstleistungen.“

Unter den Eurostaaten gelte es Solidarität zu üben. „Europa wird erfolgreich bleiben, wenn sich jeder auf jeden zu bewegt. Es wäre fatal, wenn überzogene Forderungen gestellt würden“, so der Ministerpräsident. Neben den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen der Euro-, Haushalts- und Bankenkrise gelte es auch andere Auswirkungen zu berücksichtigen: „Wir sehen, dass in den Ländern, in denen die Sparmaßnahmen zu sozialen Schieflagen führen, dies auch erhebliche Auswirkungen hat auf die demokratische Stabilität.“ Deshalb sei mehr – und nicht weniger – Europa das Gebot der Stunde. Und auch mehr Ehrlichkeit. „Bisher konnten wir mit Garantien und Einlagen helfen, aber die jüngsten Beschlüsse der Euro-Finanzminister zeigen: Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass dies allein nicht ausreicht. Das müssen wir den Menschen dann auch offen sagen. Nur so kann europäische Solidarität erreicht und gelebt werden.“

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