Arbeits und Sozialminister Konferenz macht Bund Beine

Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)

Dreyer: Wichtige Beschlüsse zu Bildung, Teilhabe und Pflege

Hannover/Mainz, 29.11.12 Wichtige Beschlüsse zu den Themen Bildungs- und Teilhabepaket, Pflege und Fachkräftesicherung haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz gefasst, wie die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer heute in Hannover unterstrich. Ein Schwerpunkt stellte dabei die Optimierung der Gewährung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dar. „Wenn die Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen ankommen sollen, müssen dringend Hürden abgebaut werden. Hinweise aus der Praxis belegen deutlich, dass manche Leistungen zum Beispiel wegen zu viel Bürokratie nicht in Anspruch genommen werden“, sagte die Ministerin. Auf Initiative der SPD-geführten Länder beschließt die ASMK daher einstimmig, sich für die umgehende Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzusetzen.

Darüber hinaus wird der Bund mehrheitlich aufgefordert, mit Gesetzesänderungen die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche zu vereinfachen und die Weiterförderung von Schulsozialarbeit und Hortmittagessen durch den Bund über das Jahr 2013 hinaus zu gewährleisten. „Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden bei der außerschulischen Lernförderung nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen. Wesentliches Hindernis ist die sehr enge gesetzliche Auslegung“, sagte die Ministerin. Auch hier erwartet die ASMK mehrheitlich, dass die Bundesregierung Änderungen vornimmt in dem Sinne, dass künftig beim Absinken der schulischen Leistungen nicht erst eine Gefährdung der Versetzung abgewartet werden muss, bevor die Förderung möglich ist.

Auf Initiative der A-Länder hat die Konferenz außerdem mehrheitlich beschlossen, zu prüfen, wie kommunale Potentiale in der Pflegepolitik besser genutzt werden können. Die kommunale Mitgestaltung der pflegerischen Versorgung der Menschen, insbesondere zur Koordinierung und Vernetzung der Pflegeakteure vor Ort, sei nicht ausgeschlossen und in einigen Landespflegegesetzen ausdrücklich vorgesehen, sagte die Ministerin. Gleichzeitig stoße diese Mitgestaltung aber derzeit an systembedingte Grenzen und komme daher vielerorts über erste Ansätze nicht hinaus. Dem müsse entgegengewirkt werden. „Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung muss die Pflegeversicherung zudem zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden“, unterstrich die Ministerin weiterhin eine langjährige Forderung vor allem der SPD-geführten Länder. Die Bürgerversicherung beziehe alle Versicherten in ein gerechtes System ein und stelle die paritätische Aufteilung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sicher.

Darüber hinaus bestehe in der Pflege die gemeinsame Herausforderung, den Fachkräftebedarf zu sichern. Hierzu bedürfe es guter Arbeitsbedingungen und leistungsgerechter Vergütungen für die Kräfte, so die Ministerin. „Höhere Löhne verursachen höhere Kosten in der Pflege. Um sie zu decken, muss die Pflegeversicherung ihren Anteil, auch in Form hinreichend dynamisierter Leistungen, erbringen. Um die sozialpolitische Funktion und Akzeptanz der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhalten, ist eine wirksame Leistungsdynamisierung unabdingbar“, so die Ministerin.

Als Beitrag zur Fachkräftesicherung fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf Initiative der A-Länder auf, die bereits vorhandenen Maßnahmen zur beruflichen Nachqualifizierung weiter auszubauen. Dabei sei noch mehr auf die abschlussbezogene Aus- und Weiterbildung zu fokussieren, die es besonderen Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik, wie beispielsweise Menschen im Alter von 25 bis 35 Jahren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen ermöglicht, beruflich Fuß zu fassen, so die Ministerin.

Teilhabe, Pflege

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