Zehn Jahre Erfolgsgeschichte Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen

Behinderte Menschen

Landesgleichstellungsgesetz setzte wichtige Akzente für Teilhabe

Mainz, 03.11.12 Anlässlich des für den 3. Dezember von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttages der Menschen mit Behinderungen erinnern die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul an die Verabschiedung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen vor zehn Jahren. „Das am 4. Dezember 2002 vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Gesetz hat bundesweit Vorbildcharakter und wichtige Akzente für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesetzt“, so Dreyer und Miles-Paul.

Es war das erste Landesgesetz, das in Folge des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes vom Mai 2002 verabschiedet wurde.

„Mit dem Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen haben wir nicht nur den Begriff der Barrierefreiheit genau definiert, sondern auch verankert, dass diese sowohl vom Land Rheinland-Pfalz als auch von den rheinland-pfälzischen Kommunen umgesetzt werden muss. Gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt diese Regelung letztlich allen Menschen zugute. Das hat besonders die weitgehend barrierefrei gestaltete Bundesgartenschau in Koblenz eindrucksvoll bewiesen“, erklärte Malu Dreyer. So gehe es beim barrierefreien Planen und Bauen nicht nur um Rampen und Aufzüge, sondern auch um Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen und Hörhilfen für schwerhörige und gehörlose Menschen. Eine leicht verständliche Sprache sei ebenfalls von zentraler Bedeutung, damit Informationen auch von allen wahrgenommen werden können.

Aus der Sicht des Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul hat das seit zehn Jahren geltende Gesetz auch zur Stärkung der Beteiligung der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen beigetragen. So wurde beispielsweise der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und die Position des Landesbehindertenbeauftragten im Gesetz verankert. An zahlreichen Gesetzesvorhaben wird der Landesbeirat beteiligt. Die Zahl der kommunalen Behindertenbeiräte und –beauftragten ist enorm angestiegen. Mittlerweile vertreten rund 60 Beauftragte und über 30 Beiräte die Interessen von Menschen mit Behinderungen in den Städten, Kreisen und Gemeinden des Landes.

„Vor allem zeigt die Verankerung der Barrierefreiheit im Bereich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zunehmend Wirkung. Immer mehr Busse und Bahnen werden barrierefrei gestaltet und Haltepunkte und Bahnhöfe zunehmend barrierefrei umgebaut. Zahlreiche Gebäude des Landes wie Gerichtsgebäude, Finanzämter, aber auch historisch bedeutende Orte wie das Hambacher Schloss sind barrierefrei zugänglich und nutzbar gestaltet. Mit dem Ausbau von Vermittlungsstellen für Gebärdensprachdolmetscher an drei Standorten im Land ist eine wichtige Grundlage für die barrierefreie Kommunikation von gehörlosen mit hörenden Menschen geschaffen. Diese Prozesse, die auch im Aktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind, müssen wir konsequent fortsetzen“, erklärten Malu Dreyer und Ottmar Miles-Paul.

Barrierefreiheit, Teilhabe, aktionsplan

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