Innenminister einigen sich auf NPD-Verbot

Rechtsextremismus / Innenministerkonferenz

Lewentz: NPD-Verbot endlich auf dem Weg Rostock, 05.12.12 Alle 16 Innenminister der Bundesländer haben auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde heute beschlossen, einen Verbotsantrag für die NPD auf den Weg zu bringen. „Das ist ein guter Tag für unser Land und ein starkes Zeichen, dass wir uns gegenüber Rassismus, Menschenhass und den Feinden unserer Demokratie zu wehren wissen“, begrüßt Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung. Er freue sich, dass die ein oder anderen Bedenken seiner Länderkollegen der vergangenen Wochen ausgeräumt werden konnten. Vorangegangen war eine intensive Sammlung und Auswertung von Material über die Partei.

„Endlich ist der Verbotsantrag auf dem Weg. Es wurde Zeit. Es war immer Linie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und auch von mir persönlich, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nötig ist. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ist offen erkennbar. Der Bund muss nun mit allen Ländern an einem Strang ziehen, sonst ergibt es keinen Sinn“, so der Minister. Klar sei auch, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage uneingeschränkt Gültigkeit hätten. „Die Ideologie dieser Partei ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. Der Rechtsstaat wird verlacht. Die NPD ist zudem eine Organisation, die auch physische Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele einsetzt oder explizit duldet – wie am Beispiel des NPD-Funktionärs Safet Babic aus Trier deutlich wird, der 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Das ist offenkundig. Und trotzdem genießt sie nach wie vor den verfassungsrechtlichen Schutz einer zugelassenen Partei – etwa bei Veranstaltungen und Versammlungen – und erhält Geld vom Staat, Bürgergeld. Das nutzt sie, um ihre Rattenfängerei zu betreiben, vor allem unter jungen Menschen. Das ist weder zu erklären, noch zu akzeptieren, und damit muss endlich Schluss sein“, betonte Roger Lewentz.

Das Land Rheinland-Pfalz und seine Sicherheitsbehörden blieben bei der Strategie, mit aller Konsequenz gegen Rechts vorzugehen: Die Zerschlagung der „Kameradschaft Westerwald“ und die erfolgreichen Einsatzmaßnahmen gegen das sogenannte „Braune Haus“ des „Aktionsbüros Mittelrhein“ hätten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt, so der Minister.

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