Infrastrukturprogramm viel Schatten wenig Licht

Infrastruktur Lewentz: Infrastrukturprogramm hilft bei Abbau von Investitionsstau

Mainz, 06.12.12 Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat mit einer zwiespältigen Reaktion Einzelheiten des von der Bundesregierung angekündigten Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II zur Kenntnis genommen. „Das Programm enthält positive Ansätze, baut aber nur einen geringen Teil des inzwischen aufgelaufenen immensen Investitionsstaus im Infrastrukturbereich ab“, sagte Lewentz. Für Rheinland-Pfalz sieht die Projektliste für die Jahre 2013 und 2014 unter anderem im Straßenbereich vier Millionen Euro für den Weiterbau der B 10 zwischen Wallmersbach und Hinterweidenthal (2.Bauabschnitt) und zwei Millionen Euro für den Umbau der A 62 im Bereich Pirmasens – Höheinöd vor. Insgesamt bleibe es jedoch bei dem erheblichen Finanzierungsdefizit für Neubauprojekte, betonte der Minister.

Im Bereich des „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ sind für das Mittelrheintal rund 21 Millionen Euro in erster Linie für Schienenstegdämpfer und Schienenstegabschirmung vorgesehen. „Diese Maßnahmen werden lokale Verbesserungen bringen“, erkannte Lewentz zwar an. Weiterhin müsse jedoch massiv kritisiert werden, dass es immer noch kein funktionsfähiges lärmabhängiges Trassenpreissystem gebe und der Bund mit seinem nicht praktikablen Vorschlag für Trassenpreise auch bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen sei. „Was auf diesem Gebiet bisher geplant ist, wird in der Praxis nicht greifen und die betroffenen Menschen am Mittelrhein nicht entlasten“, monierte Lewentz.

Positiv wertete der Infrastrukturminister, dass der Bau der zweiten Moselschleuse in Trier weitergehe und nun 16 Millionen Euro eingeplant seien, nachdem das bereits begonnene Projekt in der Finanzierung vorübergehend auf Eis gelegt worden war. Allerdings fehlten auch in diesem Bereich die Perspektiven für den wichtigen weiteren Ausbau der übrigen Schleusen entlang der Mosel in absehbarer Zukunft, kritisierte Lewentz.

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