KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH Koalitionsfraktionen kritisieren CDU

Noss/Steinbach: CDU-Verhalten in Enquete-Kommission ist nur noch peinlich

Mainz, 06.12.12 „Die CDU versucht beharrlich den Mantel der Seriosität über ihr politisches Versagen auszubreiten“, erklären die Obmänner der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans Jürgen Noss und Ulrich Steinbach zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“. Vereinbart war, heute Vorschläge einzubringen und am 14. Dezember ein Eckpunktepapier zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz zu beschließen, um die Vorstellungen der Kommission in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Landesregierung einfließen zu lassen.

„Seit Monaten diskutiert die Enquete-Kommission die empirischen Daten und Fakten zur Finanzsituation der Kommunen. Seit zwei Monaten liegt auch das Gutachten des Münchener ifo-Instituts vor. Die kommunalen Spitzenverbände haben ein Konsenspapier präsentiert. Aber die CDU ist nicht in der Lage oder willens, Vorstellungen für ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Stattdessen empfiehlt sie der Kommission, sich ihres Einflusses auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung zu entheben und keinen rechtzeitigen Beschluss zu fassen. Das ist nur noch peinlich und eine seltene Mischung aus fachlicher und politischer Inkompetenz“, so Noss und Steinbach.

„Wir sind fest entschlossen, im verabredeten und durch das Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmen eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu beraten und zu verabschieden. Auf die Verzögerungen der CDU werden wir uns nicht einlassen“, so Noss und Steinbach.

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