Sonntagskommentar: Wahlqualen

von Hans-Peter Terno

Mainz, 09.12.12. Es ist schon seltsam: Da hatten die Grünen vorletztes Wochenende ihren Parteitag und in der Sonntagsfrage jener Woche stiegen sie um 2%. Jetzt hatte die CDU ihren Parteitag und sank in der Sonntagsfrage dieser Woche. Die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung sank und die Kanzlerin käme bei einer Direktwahl auf 49%, zuvor waren es 54%. Peer Steinbrück hingegen llegte um 3% auf ein immer noch mageres Ergebnis zu.

Weshalb dieser Sympathierückgang der Kanzlerin? Schließlich wurde ihre Rede auf dem Parteitag acht Minuten beklatscht, im Jahr zuvor waren es „nur“ sieben Minuten. Auch bekam Merkel so viele Stimmen wie noch nie.

Vielleicht liegt der Grund für den Rückgang in ihrer neuesten Behauptung, daß diese Bundesregierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung sei. Hier meldete sich selbst die Welt (wahrlich nicht linksverdächtig) zu Wort: es ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der letzten Bundestagswahl. So viel Ironie – und das bei der Welt. Vielleicht ist die Begründung für den Sympathierückgang auch in den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu suchen. Nach Stuttgart verlohr die CDU auch Karlsruhe. Ging Stuttgart an die Grünen fiel Karlsruhe an die SPD. Kommunal und auf Länderebene wählen die Wähler seit geraumer Zeit anders, als sie es als Absicht für die Bundestagswahl kund tun. Die CDU hat auf Länderebene viele Federn lassen müssen. Auch für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen sieht es nicht rosig aus.

Der CDU fehlt mit der FDP wahrscheinlich wieder einmal der Koalitionspartner. Die FDP verharrt bei den Umfragen in Niedersachsen beharrlich auf 3%. Wie es ausschaut, bleiben auch Linke und Piraten draußen. Dann wird es in Niedersachsen auch für rot/grün reichen. 8 Monate vor der nnächsten Bundestagswahl mischt so ein Ergebnis die Karten neu.

Spannend wird auch sein, wie der Nominierungsparteitag der SPD am Sonntag in Hannover wirken wird. Peer Steinbrück will, nach eigener Aussage, Gerechtigkeit zum Thema seiner Rede und seines Wahlkampfes machen. „Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“ soll er, wie vorab gemeldet wird, als Leitmotive seines Wahlkampfes aufstellen.

1998 siegte die SPD auch mit den linken Themen Oskar Lafontaines, um dann die eher neoliberale Politik eines Gerhard Schröder umzusetzen. Schröder wird auch auf dem Nominierungsparteitag anwesend sein, er wird aber nichts reden, heißt es. Helmut Schmidt kommt auch, der wird zwischen den Zügen an seiner Zigarette etwas sagen. Schmidt brachte als erster die mögliche Kandidatur von Peer Steinbrück auf. Es würde mich nicht wundern, wenn Peer Steinbrück seine Kontakte zu Redner-Agenturen auch vom Altkanzler hätte. Schließlich war Helmut Schmidt lange Zeit ein viel gebuchter und hochbezahlter Redner.

Eine Frau freute sich auf dem CDU-Parteitag: Julia Klöckner. War sie gerade erst im ersten Wahlgang in das Zentralkommitee der deutschen Kattholiken gewählt worden, so erzielte sie auf dem CDU-Parteitag die höchste Stimmzahl unter den StellvertreterInnen.

Klöckner gab die Modernisiererin, was sie im rheinland-pfälzischen Landtag wahrlich nicht ist. Als Lobbyistin christlicher Altenheime und der Förderschulen spielt sie hier eher eine bedenkliche Rolle. Überhaupt die Landes-CDU. Da tagt die Enquete-Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen. Der CDU fällt nichts ein. Sagt sie. Macht sie keine Vorschläge kann sie eher die von SPD und Grünen kritisieren und das Gegenteil fordern. Hält die CDU diese Oppositionsstrategie bis zur nächsten Landtagswahl 2016 durch, wird sich bei den WählerInnen allerdings der Eindruck verdichten, daß diese Partei einfach nicht weiß, was sie will. Keine gute Aussicht für die ewige Ministerpräsidentin-Kandidatin. Zumal es beim nächsten Mal nicht um einen Mann als Kandidaten der SPD handeln wird, sondern um eine hochkompetente und höchst beliebte Kandidatin: Malu Dreyer. Ja, ich weiß, Sie interessiert im Moment nicht, wer 2013 Bundeskanzler oder 2016 Ministerpräsidentin wird. Sie haben ganz andere Wahlqualen. Welche Weihnachtsgeschenke wählen Sie für Frau, Mamm,Kind. Und wo? Im Internet oder auf dem Weihnachtsmarkt? Ich mache es mir dann ganz einfach: ich gehe in eine Buchhandlung. Dort finde ich mit gezielten Fragen für jeden etwas. Dieses Mal wird Weihnachten gefühlt besonders lang werden. Der Weihnachtsabend fällt auf einen Montag. Da haben geschenkte Bücher gute Chancen, gelesen zu werden

Übrigens, morgen am Montag bekommen Sie außer der Aktualisierung der Landeszeitung Rheinland-Pfalz noch einen besonderen Kommentar zu lesen: den Montagskommentar zur Steinbrück-Nominierung.

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