Höfken fordert von EU-Parlament europäisches Patentrecht abzulehnen

EU-Patentrecht

Höfken: Umstrittenen Vorschlag zum EU-Patent verhindern

Mainz, 10.12.12 „Mit dem aktuellen Vorschlag für ein neues EU-Patent wird es zukünftig noch schwerer werden, gegen fragwürdige Patente auf Tiere und Pflanzen vorzugehen. Er schafft rechtliche Tatsachen, vorbei an der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Hinblick auf die morgen anstehende Abstimmung des Patentrechts im EU-Parlament. „Patente auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren schränken die biologische Vielfalt ein und haben Auswirkungen auf die Erzeugung unserer Lebensmittel“, so Höfken und machte deutlich: „Auf das, was Bäuerinnen und Bauern über Jahrhunderte gezüchtet haben, dürfen nicht einige wenige Konzerne ein Monopol erhalten.“ Das gefährde Innovationen in der Zucht, behindere die mittelständische Entwicklung und Forschung und führe mittelfristig zu erheblichen Kosten für Landwirte, Züchter sowie Verbraucher.

Höfken appelliert daher an das EU-Parlament der Verordnung nicht zuzustimmen.

Bei Klagen gegen fragwürdige Patente auf Saatgut, Pflanzen oder Tiere am Patentgerichtshof müssten Organisationen sich zukünftig durch zugelassene Patentanwälte vertreten lassen, was die ohnehin hohen Kosten enorm in die Höhe treiben würde, kritisierte Höfken den Entwurf. „Hier gilt schlicht das Recht des Stärkeren, beziehungsweise Reicheren.“ Ähnlich wie das bereits bestehende Europäische Patentamt mit seinen oft umstrittenen Entscheidungen würde der neue Europäische Patentgerichtshof außerhalb des EU-Rechtssystems stehen und wäre damit weitgehend unkontrollierbar. Der Gerichtshof solle durch ein „zwischenstaatliches Übereinkommen“ ohne parlamentarische Mitsprache etabliert werden. Damit könnten die Entscheidungen des Patentgerichts zukünftig auch nicht mehr durch den Europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Auch das sogenannte Züchterprivileg sei nur eingeschränkt vorgesehen. Hier drohe den Züchtern und Bauern eine weitreichende Einschränkung der Nutzung von genetischen Ressourcen. „Der Deutsche Bundestag hat sich erst Anfang 2012 über alle Fraktionen hinweg gegen Patente auf Pflanzen, Tiere oder biologische Züchtungsverfahren ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene entsprechend einzusetzen – auch bei den Verhandlungen zum EU-Einheitspatent,“ verweist die rheinland-pfälzische Ministerin. Das EU-Parlament habe sich im Frühjahr gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen. Bei der nun anstehenden Entscheidung bleibe zu hoffen, dass der Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs auf großen Widerstand beim EU-Parlament stoßen wird, so Höfken.

Patentgericht

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