Altmaier weigert sich, mit Frankreich wegen Cattenom zu sprechen

Atomkraftwwerk Cattenom

Lemke kritisiert Altmaier und fordert, der Verantwortung gerecht zu werden

Mainz, 19.12.12. „Atomare Störfälle kennen keine Staatsgrenzen und machen erst recht nicht an diesen Halt. Deshalb müssen wir dringend mit Frankreich über Cattenom reden“, so kritisiert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke die schriftliche Absage von Bundesumweltminister Peter Altmaier an ihre Forderung, das Pannenatomkraftwerk Cattenom endlich zum Thema von Gesprächen mit Frankreich zu machen. „Gerade weil die Regulierung der nuklearen Sicherheit in der EU in jeweils nationaler Verantwortung liegt, ist Bundesumweltminister Altmaier bei dieser grenzüberschreitenden Dauergefährdung verpflichtet, den französischen Nachbarn die Besorgnis auf der deutschen Seite unmissverständlich klar zu machen. Mehr noch, er muss endlich im Namen der Bundesregierung einen umfassenden politischen Dialog mit Frankreich und dem staatlichen Betreiber Électricité de France (EDF) führen.“ Hierzu hat Eveline Lemke den Bundesumweltminister in ihrem Antwortschreiben ausdrücklich aufgefordert. Der mangelnde Einsatz des Bundesumweltministers ist für Ministerin Lemke umso unverständlicher, da Altmaier seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen seines Wahlkreises Saarlouis vertrete, der nur etwa zehn Kilometer entfernt liegt und der dem Atomkraftwerk Cattenom nächstgelegene deutsche Wahlkreis ist. Ministerin Lemke: „Als Bundesumweltminister und Direktabgeordneter für Saarlouis hat Herr Altmaier nicht nur den doppelten Auftrag, sondern auch die unmittelbare Möglichkeit, durch seinen politischen Einsatz auf eine schnelle und nachhaltige Beseitigung der nuklearen Gefahr aus Cattenom hinzuwirken. Wir lassen es ihm nicht durchgehen, dass er sich hinter angeblichen Nichtzuständigkeiten versteckt und dadurch das Risiko für die Menschen weiterhin in Kauf nimmt.“ Die ständig wiederkehrenden Abschaltungen von Reaktorblöcken in Cattenom untermauern für Lemke gemeinsam mit der mangelhaften Informationspolitik des Betreibers EDF immer wieder, dass dort Sicherheitsrisiken auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. So hatte bereits der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bestellte Experte im Rahmen eines Stresstests dem AKW Cattenom bescheinigt, von einer bestmöglichen Schadensvorsorge weit entfernt zu sein und die schnelle Stilllegung empfohlen.

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