Weihnachtsfrieden bei Finanzämtern

Beamte achten Weihnachtsfrieden

Mainz, 20.12.12. Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies heute Finanzminister Carsten Kühl hin. In einer Rundverfügung der Oberfinanzdirektion an die Finanzämter wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, bis zum 2. Januar 2013 von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Maschinell erstellte Mitteilungen wie auch Mahnungen würden allerdings weiterhin versandt. „Steuerbescheide werden wie im Vorjahr auch während des ‚Weihnachtsfriedens‘ versandt. Diese Regelung hat sich bewährt. Viele Bürgerinnen und Bürger machen gerade zum Jahresende ihre Pläne für die Zukunft. Und dazu gehört der Kassensturz. Außerdem sollen Steuererstattungen natürlich nicht verzögert werden“, so Minister Kühl.

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