Sonntagskommentar: Die soziale Maske verrutscht

von Hans-Peter Terno

Mainz, 23.12.12. Lange ist es her, da galt Weihnachten als Fest der Nächstenliebe. Wenigstens im Advent erinnerte man sich derer, denen es schlechter ging, als einem selbst und tat – wenn auch im bescheidenen Maße – Gutes. So mag sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband gedacht haben, daß die Weihnachtszeit eine gute Zeit ist, um den Armutsbericht des paritätischen Gesamtverbandes zu veröffentlichen. Schließlich gibt es viele neue Formen der Armut: die Arbeitsarmut (trotz Vollzeitbeschäftigung ist zusätzlich Hartz IV notwendig), die Stromarmut (der teuer gewordene Strom wird bei ausbleibender Bezahlung immer früher abgedreht), die Bildungsarmut (trotz Bildungspaket werden Leistungen nicht genutzt, da das Geld für den Eigenanteil fehlt). Es seien ja nur Achthunderttausend Menschen, die zusätzlich zum Lohn Hartz IV benötigten, tönte vor 2 Wochen der Leiter des Bild-Büros in Berlin und weiter: „die entscheiden keine Wahlen“.

Ursula von der Leyen bemerkte zum Armutsbericht des DPWV „in einem so reichen Staat ist Armut relativ“. Ihr eigener Armutsbericht wurde von der FDP beschnitten; Frau von der Leyen hatte sich dieses Jahr ganz schön angestrengt, sozial zu erscheinen. Als sie den Entwurf des Armutsberichtes ihres Ministeriums las, erfand sie flugs die Zusatzrente, angeblich, um Altersarmut zu vermeiden. Raus kam der automatisch von der FDP abgelehnte Entwurf der sogenannten Lebensleistungsrente. Ein klitzekleines Zubrot für eine noch viel klitzekleinere Gruppe von Rentnerinnen und Rentner. Die Mehrheit der Minirentner bliebe weiterhin auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen. Also: ein soziales Etikett mit unsozialem Inhalt. Genauso ergeht es der Frau mit ihren Lohnuntergrenzen. Ein Kampfbegriff gegen die vernünftige Forderung von SPD und Gewerkschaften, einen allgemeinverbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Setzen SPD und Gewerkschaften diesen bei knappen 8.50 Euro an, fallen unter die Lohnuntergrenze auch tariflich vereinbarte Arbeitslöhne für Friseurinnen im Osten von knapp mehr als 3.50 Euro. Fazit: die Frau verkauft unsoziale Inhalte mit falsifikierten sozialen Markennamen.

Vor ihrem Job in Berlin war sie Sozialministerin in Niedersachsen. Als solche schaffte sie mit Stützung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff das Blindengeld in Niedersachsen ab. Die Blinden organisierten ein Volksbegehren zum Erhalt des Blindengeldes und Niedersachsen mußte zurückziehen. Diese Großtat der Streichung des Blindengeldes muß die Kanzlerin derart beeindruckt haben, daß sie Wulff zum Bundespräsidenten und von der Leyen zur Ministerin machte.Nun, Wulff mußte aus bekannten Gründen das Amt wieder abgeben. Von der Leyen hingegen hat sich mit Sekundenkleber auf ihrem Ministerinnensessel festgepinnt. Da mag sie sich noch so sehr mit Ministerin Schröder über die Frauenquote streiten, von der Leyen bleibt dank Sekundenkleber.

Ministerin Schröder hat nicht das Talent der Ministerin von der Leyen, schöne Namen zu erfinden. So ist der Name der Flexiquote für ihre Idee der flexiblen Frauenquote eher ein Bauchplatscher. Er erinnert an die 60er-Jahre Werbung für elastische Uhrarmbänder: Elastoflex und Fixoflex. Aber es ist doch Weihnachtszeit, und Schröder wollte endlich mal fortschrittlich-progressiv in die Presse ohne Krippenplatz-Stress. Sie dachte nach. Irgendwie wird Weihnachten ja die Geburt von Gottes Sohn gefeiert. Aber ist Gott wirklich der Vater, war es nicht eigentlich der heilige Geist und könnte Gott nicht auch Mutter sein, wenn nur Maria nicht wäre. Schröder grübelte. Immerhin sie war sich sicher, die Mutter ihres eigenen Kindes zu sein. Aber die Sache mit Gott… da fiel der Frau die Aussage des 4-Wochen-Papstes Johannes Paul I. ein, Gott könne ebensogut Frau wie Mann sein. Schröder jubelte, jetzt endlich hatte sie ein eigenes feministisch-fortschrittliches Thema und steckte dies befreundeten Journalisten… Schröders Aussage kam nach Bayern. Es sei nicht „der“ Gott oder „die“ Gott, es sei „das“ Gott. Fast die gesamte CSU-Garde verschluckte sich vor Schreck an ihrem Radi, Maß oder ihrer Weißwurst. „Jo, mei, wir beten doch VATER unser…“ grollte es aus dem Alpenvorland. Schließlich gibt es einen bayrischen Papst. Da kennt die katholische CSU keinen Spaß mit dem Geschlecht Gottes.

So hat die Union erneut ihre christlichistische Diskussion. Wie zuvor bei der über das Ehegattensplitting kommt die Union mit der Bibel. „Sollen doch die Muslimbrüder nach dem Koran greifen, wir greifen nach der Bibel“ tönt es von der Alm. Die Union hat ein neues Thema, das ablenkt von der Armutsdiskussion, und von der Leyen kann sich ihre, beim Ausspruch der relativen Armut, so fatal verrutschte soziale Maske wieder zurechtrücken.

Gleich und gleich gesellt sich gerne. So hat die deutsche Bundeskanzlerin den ägyptischen Präsidenten für Januar eingeladen… Froh kann sie sein, die Frau Merkel, daß sich die Koalitionäre streiten. Gehen die untereinander aufeinander los, lassen sie sie in Ruhe und sie kann ihre Rede für die Weihnachtsansprache schreiben. Während die Kanzlerin an ihrer Rede arbeitete, sann sie über das vergangene Jahr nach. Ob wohl eine Familienaufstellung hülfe, die Koalition zusammen zu bringen? Familienaufstellung vielleicht in Form eines Krippenspieles? So hat sie sich auch überlegt, ein Krippenspiel im Kabinett aufzuführen. Merkel als Maria, Schäuble als Josef und Rösler in der Krippe. Das Kind in der Krippe muß als einziges im Krippenspiel schweigen. „Das ist die richtige Rolle für ihn“, dachte die Kanzlerin bei dieser Familienaufstellung und spann weiter: Ramsauer als Ochs, Brüderle als Esel und de Maiziere als Erzengel. Von der Leyen wird eine der heiligen drei Könige zusammen mit Gerda Hasselfeldt und Julia Klöckner. Niebel und die anderen die Hirten. Der Rest gehört zu den Schafen. Schaudern Sie schon? Gut, Ich höre auf. Montag wird die Zeitung ganz normal aktualisiert, wie zwischen den Jahren auch. Am ersten Feiertag kommt zusätzlich noch der Weihnachtskommentar (endlich wieder mit Rezept). Schönen Sonntag noch und nichts für ungut.

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