Sonntagskommentar: Kurt Beck geht, Malu Dreyer kommt

von Hans-Peter Terno

Mainz, 30.12.12. Wenn am 31.Dezember Kurt Beck um 19.55 h im SWR-Fernsehprogramm seine Silvesteransprache als Ministerpräsident hält, wird dies seine letzte sein. Mit der Neuwahl der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 16.01.12 endet die langjährige Amtszeit des vollblutpolitikers. Kurt Beck ist im gleichen Jahr geboren, in dem die Bundesrepublik gegründet wurde. Seine Erfahrung ist so alt, wie die der Republik. Mit ihr erlebte er die Kinderjahre der Republik und seine eigenen, das allmähliche Volljährigwerden, schließlich die Emanzipation der deutschen Demokratie zu einer selbst gewollten, nicht nur von den Siegermächten verordneten Staatsform.

Kurt Beck entstammt einem Arbeiterhaushalt. Sein Vater erzählt noch heute gerne von seinen Zeiten als Maurer. Der Sohn wurde „was besseres“: Elektriker. Er trat der Gewerkschaft bei, wurde Gewerkschaftssekretär und teilte mit dem heutigen DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid ein Büro. Zu jenen Zeiten war in der SPD, wer in der Gewerkschaft war. Bei Arbeiterwohlfahrt und Arbeitersamariterbund auch. Kurt Beck in der SPD war selbstverständlich Vertreter der Arbeiterbewegung, sein Engagement galt aber allen Menschen. „Soziale Gerechtigkeit“ durchzog seinen Lebensweg von Anfang an.

Der Elektriker und Gewerkschaftssekretär wurde Landtagsabgeordneter. Rudolf Scharping hatte ihn geholt. Bald folgte er ihm als Ministerpräsident. Da gehörte Rheinland-Pfalz nach fast 40 Jahren CDU-Herrschaft und seiner Funktion als Flugzeugträger der NATO noch zu den Armenhäusern der Republik. Wiedervereinigung und Fall des Eisernen Vorhangs zwischen den Blöcken führten zur Abrüstung. Mit der Konversion mußten Militärliegenschaften in zivile umgewandelt werden. Dem Mann aus der Arbeiterbewegung war klar: Arbeitsplätze mußten her! Möglichst mehr als zuvor zivile Arbeitsplätze bei der US Army. Die neuen Arbeitsplätze waren im produzierenden Gewerbe, in der Energiewirtschaft und in der Dienstleistung entstanden. Arbeitsplätze, die real Mehrwert erzeugten, zum wirtschaftlichen Aufstieg des Landes beitrugen. Die Konversion umfasste aber nicht nur die Arbeitsplätze. Die gesamte Infrastruktur mußte den neuen zivilen Anforderungen angepasst werden. Die Nato-Strategie hatte ja vorgesehen, daß im Ernstfall die Armeen des Ostblocks maximal bis zum Rhein vordringen dürften. Ost-West-Verkehrsverbindungen auf der linken Rheinseite waren rar: ein weiteres Vordringen des Feindes sollte verhindert werden. So kam erst in den 90er Jahren die Autobahn Mainz-Kaiserslautern, begann der 4-spurige Ausbau der Strecke Bingen-Idar-Oberstein und der Hunsrück-Höhenstraße. Hunsrück und Eifel wandelten sich von Festungen zu Urlaubsgebieten. Der Bundeswehr-Flughafen Pferdsfeld, Start- und Landepunkt für Tieffliegerübungen ist heute Energiepark.

Die sozialdemokratischen Landesregierungen schufen auch das eigene Ressort Kultur. Zuvor gab es lediglich das Ressort Kultus, zuständig für die Beziehungen zu den Kirchen. Die Museen des Landes erwachten aus dem Dämmerschlaf, Baudenkmäler wurden zu neuem Leben erweckt und vielfach barrierefrei, wie die Festung Ehrenbreitstein und das Hambacher Schloß. Zu den Markenzeichen der Regierungen Kurt Becks gehört nicht zuletzt die Behindertenpolitik, die früh auf den Paradigmenwechsel weg von der Fürsorge hin zum selbstbestimmten Leben setzte. Barrierefreiheit, Integration in das Arbeitsleben gehören zu ihren bundesweit kkopierten Markenzeichen. Von Anfang an scharte Kurt Beck ein Kabinett voller möglicher NachfolgerInnen um sich. Prof. Zöller als Wissenschaftsminister, Florian Gerster als Sozialminister und Walter Zuber als Innenminister waren herausragende Persönlichkeiten der ersten Regierungen von Kurt Beck und wurden dann doch durch ihre NachfolgerInnen getoppt.

Malu Dreyer schuf die Beratungs- und Koordinierungsstellen für Pflege, die heute bundesweit als Pflegestützpunkte Regel sind. Die Krankenhausreform erhielt die kleinen Häuser durch das Kooperationsmodell und das Budget für Arbeit schafft reale Schritte aus der WfBM in den regulären Arbeitsmarkt. Doris Ahnen schaffte still und leise die Schulreform von der Hauptschule hin zur Realschule plus ohne heftige Elternopposition wie in anderen Bundesländern, machte das Land zum Wissenschaftsstandort. Nur einige Beispiele der herausragenden Kabinette.

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Mit der Großregion im Westen und der Oberrheinkonferenz ist Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck vielfach europäisch verbunden. Die europäische Integration des Landes wird folglich einen Schwerpunkt in der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Kurt Beck einnehmen.

Wenn langjährige Regierungschefs gehen, hinterlassen sie oft eine so große Lücke, daß ihre Partei in die Opposition gehen muß. Kurt Beck hat die Lücke nach seinem Ausscheiden kompetent gefüllt. Malu Dreyer, die bisherige Sozialministerin, wird diese Lücke in ihrer ganz eigenen Art ausfüllen, eigene Akzente setzen und doch das Begonnene fortsetzen. Malu Dreyer ist populär. Kurt Beck vertat sich nichts dabei, eine sobeliebte Politikerin als seine Nachfolgerin vorzuschlagen. Daniel Köbler sagte im dapd-Interview, die Grünen freuten sich auf die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 2013 scheint so für das Land und die Regierungskoalition gute Vorzeichen zu haben. Die Opposition wird es schwer haben. Kurt Beck wird sich in Behandlung begeben, um wieder vollständige Gesundheit zu erlangen. Der Herztod des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, dem Kurt Beck kommissarisch nachfolgte, dürfte ihm Mahnung sein. Kurt Beck will sich in Zukunft für den Tierschutz engagieren. Die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner, die nichts gegen den Schenkelbrand bei Zuchtpferden und die betäubungslose Ferkelkastration tat, sollte sich trotz milder Wintertemperaturen warm anziehen. Europa könnte die 18-jährige Erfahrung des Regierungschefs Kurt Beck auch gut gebrauchen…Aber auch in Steinfeld wird man zufrieden sein, den Kurt Beck wieder öfter im Ort zu haben. Schließlich ist und bleibt Kurt Beck bodenständig.

P.S.: Lesen Sie am Neujahrstag den Kommentar zum neuen Jahr.

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