Neujahrskommentar

Kommentar zum neuen Jahr: „Ein schwieriges Jahr“

von Hans-Peter Terno

Mainz, 31.12.12/01.01.13. Ein bisschen werde ich mich daran gewöhnen müssen, an das Jahr dreizehn nach der Jahrtausendwende. Erinnern Sie sich? Vor 13 Jahren sollte die Welt untergehen. Letztes Jahr auch. Merkel und Obama haben es 2012 genauso wenig geschafft, wie Schröder und Bush 2000. Trotz aller Kriege, Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten 13 Jahre, trotz der sich anbahnenden Klimawende, der Erdball dreht sich unverdrossen. Er drehte sich bereits vor dem Auftreten des Menschen und er wird sich aller Voraussicht auch nach dem Abgang des Menschen von dieser Welt sich weiter drehen. Der vielfach beschworene Weltuntergang wird eines Tages vielleicht das Auslöschen des Platzes für Menschen auf dieser Welt sein, nicht der Untergang des Planeten. Letzteres dauert wahrscheinlich noch eine halbe Ewigkeit, bis sich wahrscheinlich die Sonne so weit ausgedehnt hat, dass unser Planet von ihr verschluckt wird. Das wird aber der Anfang vom Ende der Sonne sein. So weit ist die Wissenschaft heute. Ob es wirklich dazu kommt, werden wir nicht überprüfen können, uns gibt es dann schon lange nicht mehr.

In die Zukunft schauen wir mal abergläubisch, mal wissenschaftlich. Hätte der Maya-Kalender wirklich den Untergang der Welt für 2012 vorausgesagt, hätte es keinen Grund gegeben, ihm zu glauben. Denn unfehlbar waren die Mayas nicht, sonst bestünden ihre Hochkultur und ihr Reich noch heute. Aber immerhin, die Mayas entwickelten einen Kalender, der weit über ihre Zeit hinausreichte. Unsere Wissenschaft heute entwickelt Prognosen, die ebenfalls weit über unsere Zeit herausragen. Die Beschäftigung mit der fernen Zukunft, so scheint mir, ist immer auch ein Stückchen Flucht vor dem Hier und Jetzt. Da sind harte Realitäten, die nicht so geheimnisvoll wie die Zukunft sind.

Selbst der Blick in die nächsten 12 Monate ist von großer Unsicherheit. Hätten Sie Neujahr 2012 geglaubt, dass Bundespräsident Christian Wulff Neujahr 2013 schon Geschichte ist? Teure Geschichte übrigens: Wulffs bekommen jährlich 200 000 Euro, Büro, Dienstwagen, Personal… und Christian Wulff ist noch jung! Sein Nachfolger, Joachim Gauck, ist da schon älter. Im Pensionsalter sozusagen. Aber auch Menschen in diesem Alter halten lange. Sehen Sie sich nur die Päpste an. Joachim Gauck war ja auch mal protestantischer Pfarrer. Ein Papst bestimmt die Geschehnisse in der katholischen Weltkirche wie ein absoluter Monarch. Ein Bundespräsident unterschreibt Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat und er hält Reden, zu denen die Kanzlerin nicht kommt. Im Gegensatz zum Papst nimmt der Präsident Gauck seine Lebensgefährtin mit auf die Staatsbesuche und lässt seine Angetraute in ihrem Hause. Hätte ich das über unseren Altbundespräsidenten Horst Köhler geschrieben, wäre er zurückgetreten. Schließlich hätte es mir am „Respekt vor dem Amt“ gefehlt.

Der „Respekt vor dem Amt“ wurde in Bezug auf das Amt des Bundespräsidenten im vergangenen Jahr sehr oft herangezogen. So oft, dass man sich fast wie in der alten Schwyz fühlte, wo Tell dem Hut des Herrschers Gessler Respekt zollen sollte (wenn ich mich recht erinnere, unser Deutschlehrer schlief lieber, als dass er unterrichtete). Ein Mann übrigens, der angeblich seinen Doktor gegen Ende des Krieges an der Universität Königsberg gemacht hatte. Da gab es viele solcher Doktoren. Die Russen rückten keine Doktorarbeit raus und so konnte nicht überprüft werden, ob die Titel echt waren. Liegt die Arbeit vor, geht das heute mit dem Internet einfach. Der von und zu hat das erlebt. Die Bundeswissenschaftsministerin zittert der Überprüfung ihrer Doktorarbeit durch die Heinrich-Heine-Universität entgegen. Mit ihr große Teile der Wissenschaft. Es wäre zu peinlich, wenn die Wissenschaftsministerin, die heutzutage auch den Professorinnen-Titel führt, den Doktortitel aberkannt bekäme. Das hätte eine andere Qualität als die Aberkennung des Doktortitels für einen fränkischen Freiherrn.

Die Doktortitelaffären begleiteten uns 2011 und 2012, sie werden uns auch noch 2013 begleiten. An einen anderen Dauerzustand haben wir uns bereits gewöhnt: den der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die geht seit 2008, wurde mit Konjunkturprogrammen gebremst und 2012 durch Sparprogramme neu belebt. Die vier Jahre der Krise haben die Welt verändert. Die Ökomomie hat Vorrang. Bis tief hinein in den sozialen Bereich ist die Ökonomisierung vorangedrungen. Nehmen wir als Beispiel die Tafeln. In den 90er Jahren berichtete das deutsche Fernsehen mit allen Anzeichen des Entsetzens, dass in Washington Lebensmittelausgabestellen für Bedürftige existierten. Ein großer Teil dieser Bedürftigen ginge einer regelmäßigen Arbeit nach. So weit sind wir heute auch in der Bundesrepublik. Das Entsetzen hält sich in Maßen, die Politik freut sich über die hohe Zahl der Arbeitsplätze, die nicht in jedem Fall existenzsichernd sind. Der Lebensmittelhandel freut sich über die kostenlose Entsorgung seiner Abfälle. Ja, es ist nicht der soziale Antrieb, der Aldi, Lidl, Edeka und Konsorten Lebensmittel an die Tafel geben lässt. Nein, die Tafeln erhalten alles, was von den Filialisten an Lebensmitteln weggeworfen wird. Die müssen dann aussortieren, was nicht mehr genießbar ist und verteilen den Rest. Die Entsorgungskosten für den Restmüll sind von den Filialisten zu den Tafeln gewandert. Mit der Abgabe dieser Restmengen schaffen sich die Filialisten keine Konkurrenz. Die „Kunden“ der Tafeln hätten kein Geld bei ihnen einzukaufen. Ob die Ladendiebstahlsquote auch gesunken ist?

Essen und Trinken gehört zur Grundversorgung, genauso wie Wohnung, Wasser und Strom. In vielen Haushalten ist der Strom allerdings abgestellt. Die haben kein Geld mehr, um die aufgelaufenen Stromrechnungen zu bezahlen. Trotzdem wird der Strom durch Übertragung von Kosten für die Einrichtung erneuerbarer Energien immer teurer. Um wie früher die Kohlesubventionen oder Atomsubventionen aus dem Staatssäckel zu zahlen, fehlt es diesem an Geld. Die Gutverdiener zahlen zu wenig Steuern. Das müssen dann die Schlechtverdiener über die Strompreise abdrücken. Ökonomisierung des Sozialen. Die Bundesagentur für Arbeit macht „Gewinne“, indem sie Maßnahmen für die individuelle berufliche Eingliederung verweigert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau macht Gewinne, indem sie weniger fördert als geboten.

Tatsächlich, es steht nicht gut um den Sozialstaat. Trotz des Sozialstaatgebotes des Grundgesetzes. Die Bundestagsneuwahlen im September 2013 eröffnen eine Chance zur Änderung… wenn nur nicht der Kandidat Peer Steinbrück so elegant von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen spränge. Infratest hatte die SPD überzeugt, monatelang legte Infratest Umfragen vor, nach denen Steinbrück die besten Chancen hätte. Seitdem die Kandidatur offiziell ist, sind die Umfragen schlechter. Nun versucht es Infratest mit der FDP. Die Leipziger Volkszeitung meldete, eine Infratest-Umfrage habe ergeben, dass die FDP mit Brüderle 2-3 Prozent mehr bekommen könnte als mit Rösler. Mit einem Schirmständer auch. Nehmen wir den Fall, die FDP knickt ein, stellt Brüderle auf, was dann? Stern, Spiegel, FAZ und Bild wissen sofort alles Negative über die „Rieslingnase“… die Rheinland-Pfälzer haben ja der FDP bei der letzten Landtagswahl die kalte Schulter gezeigt, trotz Dauer-Brüderle-Einsatz im Wahlkampf. Im Gegensatz zu früher sinken die Wahlchancen der FDP, tritt Brüderle als Wahlkämpfer auf.

Der CDU geht es mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel genauso, wie die Landtags- und Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beweisen. „2013 wird ein schwieriges Jahr“, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Recht hat sie, die Bundestagswahlen werden für sie schwieriger als jetzt vermutet. Was Julia Klöckner hingegen vom neuen Jahr erwartet, hat sie für sich behalten, jedenfalls nicht an ihren Presseverteiler gesendet. Wie es überhaupt sehr ruhig geworden ist um die Frau. Was Kurt Beck zu sagen hatte, lesen Sie gleich im nächsten Beitrag. Wir wünschen ihm, dass das neue Jahr die Gesundung seiner Bauchspeicheldrüse bringt und er noch viel Zeit hat, um seine weiteren Pläne zu verwirklichen. Danke, Kurt Beck, für 18 aufopferungsvolle Jahre!

Ihnen, liebe Leeserinnen und Leser, trotz aller Bedenken: ein gesundes und gutes neues Jahr!

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