SPD-Fraktion gegen Rentenbeitragssenkung

Anklam-Trapp und Dr. Machalet: Beitragssenkung in der allgemeinen Rentenversicherung falsche Entscheidung für die Menschen im Land

Mainz, 02.01.13. Zur Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet: „Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die Absenkung des Beitragssatzes äußerst kritisch und betont erneut, dass sie gegen eine Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozent ist. Die angebliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Mogelpackung: Sie ist kurzfristig, minimal und teuer erkauft. Die Rechnung gäbe es spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. Dies gefährdet aus unserer Sicht die politische und öffentliche Akzeptanz der Rentenversicherung.

Im Übrigen sind eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Wir als SPD-Landtagsfraktion treten für sichere Renten durch ein gutes Beschäftigungsniveau mit guten Tariflöhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn ein. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsarmut sowie von mangelnden Bildungschancen. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz eine Demografiereserve. Die Rentenversicherung kann größere Rücklagen als bisher bilden, die als sogenannte Demografie-Fonds dienen. Gleichzeitig kann bei schwächerer Wirtschaftslage – die einher geht mit weniger Beitragseinnahmen – so eine Erhöhung des Beitragssatzes verhindert werden. Das bringt Planungssicherheit für die Rentenversicherung und wirkt künftigen Einnahmeproblemen nachhaltig entgegen. Die Entwicklung des Beitragssatzes ist so für Arbeitgeber und Arbeitnehmer planbar und zuverlässiger.“

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