Sonntagskommentar: Bundestagsvorwahl im Norden?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 06.01.13. Kennen Sie Wilhelmshafen? Nur dem Namen nach? Ja, da war doch der deutsche Nordseehafen der Kriegsmarine. Deshalb „Wilhelmshafen“. Die alte Flaniermeile aus Kaisers Zeiten, wo wilhelmshafener Bürgerstöchter den feschen Matrosen der Deutschen Kriegsmarine schöne Augen machten, gibt es auch noch. Eine Fabrikruine steht da auch, die der Olympia Werke. Stimmt, die bauten die tollen mechanischen Schreibmaschinen und andere Bürogeräte. Die Olympia-Werke gibt es nicht mehr. Aber ihre Schreibmaschienen werden heute noch in Mexiko gefertigt und erfreuen sich weltweit immer noch großer Beliebtheit. Heute ist Wilhelmshafen Heimat des deutschen Tiefseehafens. So ganz fertig ist er noch nicht, aber da können die größten Pötte ankern, ent- und beladen werden. Vollautomatisch. Viele Arbeitsplätze hat der Hafen nicht gebracht, verhindert aber imagemäßig die Zukunft Wilhelmshafens als Seebad.

In dieser hoffnungsfrohen Stadt des ewigen Stillstandes, abseits der Verkehrsströme und zukunftsweisender Infrastruktur gelegen, tagte gestern das CDU-Präsidium mit Kanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel. Was treibt das CDU-Präsidium um? Die Landtagswahlen in Niedersachsen und die Bundestagswahl im Herbst. Der Ort ganz am Rand der Republik und des betreffenden Bundeslandes scheint wie geschaffen für ein solches Treffen. Da trifft Politik nicht auf Wirklichkeit. Ob es in Wilhelmshafen ein so vornehmes Sternerestaurant gibt, daß die Bundeskanzlerin wieder ihr silbernes Silvester-Oberteil tragen kann? Erinnern Sie sich? Wie war doch die Kanzlerin in ihrer Silvesteransprache festlich gestimmt und gewandet. Wie stolz war sie doch wieder auf die Arbeitsmarktdaten. Wie sehr freute sie sich über deutsche Forschung. Ach, ein paar Wölckchen der Konjunktureintrübung am Horizont sah sie ja auch, die Angela Merkel. Aber wir sollen uns den Optimismus nicht nehmen lassen.

Optimismus braucht die Frau auch angesichts der kommenden Bundestagswahlen. Ihr Koalitionspartner taumelt im Ring, wo er ständig versucht, sich selbst k.o. zu schlagen. Aber Angela Merkel hat ein Argument: die Arbeitsplätze.Dumm nur, daß die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt und die Kurzarbeit zunimmt. „Das sei nur eine Konjunkturdelle“ tröstet da der Ifo-Professor Sinn die amtshabende Physikerin. Im Frühling spränge die Konjunktur wieder an. Wie dann, wenn Südeuropa weiter sparen muß und in zwei Monaten die US-Haushaltskürzungen greifen? Aber, wie sagte Landesmutter Dr. Merkel an Silvester? „Wir dürfen uns den Optimismus nicht nehmen lassen“. Ja, die Rolle der Kanzlerkandidatin scheint geschrieben: leicht festlich gekleidete Landesmutter, gut frisiert, mit Optimismus und Standhaftigkeit auf dem Weg der Euro- und Wirtschaftsrettung. Das möchte reichen, denkt sie. Zumal sie alle Zurückhaltung wahrt. Bewußt trug sie Silvester ein silbernes, nicht ein goldenes Oberteil. „Uns geht es ja noch Gold“ wäre ihr zu vermessen. Aber fast eben. Zumal sie ein „auskömmliches Gehalt“ hat.

Der Gegenkandidat Peer Steinbrück gibt hingegen den knorrigen Unbelehrbaren. „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, ich sage, was ich denke“, sagte Steinbrück Sonnabend zur Kanzlergehaltdebatte dem Tagesspiegel. Immerhin, die anderen Gehälter reichen ihm auch nicht, so will er 100 Tage nach der Bundestagswahl den Mindestlohn eingeführt haben, sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel. Der hülfe was im Gegensatz zu Merkels Lohnuntergrenze. Die FDP startet die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes in Baden Württemberg beim Drei-Königs-Treffen der FDP. Dort mobben die Könige Lindner und Brüderle den König Rösler und sind sich uneinig, ob sie dem Wähler Geschenke bringen sollen. Na, deren Gebeine wird keine Kathedrale des Liberalismus als Reliquie aufbewahren. In deren Reliquienschrein liegen noch die „Freiburger Thesen“ des legendären Generalsekretärs Hermann Flach. Das war die sozialliberale FDP der Bürgerrechte, die nach der Großen Koalition Ende der 60er mit der FDP koalierte.

Heute fragen sich die Strategen von Rot und Grün, ob es die Grünen wohl mit ihnen täten. Die starteten ihren Wahlkampf in Niedersachsen mit etwas ganz ungewöhnlichem: klar formulierten politischen Forderungen. Da tut sich der Schotte der CDU, Niedersachsens Ministerpräsident David Mc Allister schon etwas schwerer. Schließlich weiß er, daß das Land mit seiner antiquierten Erdgasförderung weitflächig Grundwasser kontaminiert, das auch dadurch nicht besser wird, daß die dichteste Massentierhaltung der Republik in Niedersachsen Ströme von Gülle erzeugt. Trotzdem lieben die Menschen Mc Allister, er ist halt so schön schottisch. Die sollen doch sparsamer sein, als schwäbische Hausfrauen und mecklenburg-vorpommerischere Physikerinnen erst recht.

Die Kanzlerinnenfamilie lebt ja nicht nur vom Brot alleine, zum auskömmlichen Kanzlerinnengehalt kommen ja auch noch die Bezüge des Ehemannes der Kanzlerin, dem Chemieprofessor Sauer. Zwischen den beiden scheint die Chemie wohl zu stimmen. Wenn eines übrigens nicht stimmt, dann die Annahme, daß der Wahlausgang in 14 Tagen in Niedersachsen den der Bundestagswahl vom Herbst vorwegnimmt. Da fließt noch viel Wasser die Leine hinunter…und die Spree auch.

Auch die Guldentaler Winzerstochter Julia Klöckner war übrigens in Wilhelmshafen. War es in den letzten Wochen sehr still um sie geworden, als Hoffnungsträgerin der CDU und stellvertretende Parteivorsitzende mußte sie doch die Hoffnung in den Tagungsraum tragen. Rainer Brüderle hatte sie ihr einst als Weinbauminister zur Wahl als Deutsche Weinkönigin geschenkt. Jetzt hätte er sie gerne wieder, deshalb passt Julia Klöckner besonders gut auf sie auf. Na und schließlich wird sie hoffen, für ihre Klausur kommende Woche ein zündendes Thema zu finden. Die alten Sprüche und Themen der rheinland-pfälzischen CDU scheinen verbraucht. Ab Mitte Januar trifft Julia Klöckner dafür auf eine unverbrauchte Ministerpräsidentin. Malu Dreyer ist in diesem Amt nicht nur unverbraucht, sie kennt sich auch in allen Facetten der Landespolitik und des Landes aus. Klöckner immer noch nicht.

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