CDU-Vorstoߟ für Bildungsstaatsvertrag ist Wahlkampfmanöver

CDU-Länder-Vorstoß für Bildungsstaatsvertrag: Doris Ahnen: Bessere Bildungsfinanzierung ist vordringlich Mainz, 09.01.13 Die Verbesserung von Vergleichbarkeit und Mobilität in der Bildung sind sehr wichtige Punkte. Dazu gibt es von der Kultusministerkonferenz (KMK) und von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) fest vereinbarte Schritte, die alle Länder umsetzen müssen. Das stellt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-geführten Länder und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen mit Blick auf das heutige Plädoyer aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen „Bildungsstaatsvertrag“ fest. Die bereits getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten zudem sehr viel schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Bereits für die März-KMK sei eine konkrete Vereinbarung vorgesehen, die den Lehrkräften deutschlandweit Mobilität garantiert und für die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsabschlüssen sorgt, so Doris Ahnen. Der Zeitpunkt der Drei-Länder-Initiative lasse vermuten, dass von dem Stillstand bei den Gesprächen im Kontext der vorgesehenen Grundgesetzänderung abgelenkt werden solle. „Wir brauchen verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und vor allem eine dauerhafte, angemessene Finanzausstattung für den gesamten Wissenschafts- und Bildungsbereich, um die entscheidenden Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören die Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem, der Ausbau der Ganztagsschulen oder die Bewältigung steigender Studierendenzahlen an den Hochschulen. Der Vorschlag für einen Staatsvertrag wirkt vor dem Hintergrund eher wie ein Wahlkampfmanöver.“

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