Pannenatomkraftwerke hinter Landesgrenzen weiter in Betrieb

Kein Zurück zur Atomkraft

Mainz, 11.01.13. Anlässlich der Verlängerung von Laufzeiten in Belgien, Frankreich und den Niederlanden erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vorgänge in unseren Nachbarländern müssen uns aufmerken lassen. Wir dürfen uns in Deutschland des Ausstiegs aus der Atomenergie nicht zu sicher sein. Zumal die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende derart verhunzt, dass es schon nach Absicht aussieht. Ein Zurück zur Atomkraft darf es aber ein für allemal nicht geben. Der belgische Betreiber Electrabel hat angekündigt den nahe der rheinland-pfälzischen Grenze gelegenen Meiler Tihange 2 wieder hochfahren zu lassen. Und das, obwohl an dem Pannenreaktor die Druckbehälter nachweislich defekt sind. Die Politik in Belgien hat einem Weiterbetrieb mit gesenkten Sicherheitsauflagen den Weg frei gemacht, indem sie vor kurzem die Laufzeiten verlängert hat.

Laut EU-Vorschrift ist eine Laufzeitverlängerung einem Neubau gleichzusetzen. Dann hätte Rheinland-Pfalz als angrenzendes Land aber die Möglichkeit und das Recht, in das Genehmigungsverfahren eingebunden zu werden. Dies geschieht aber nicht. Und Bundesumweltminister Peter Altmaier ist im Vertreten deutscher Interessen gegenüber genau so nachlässig bis untätig, wie er es in der Umsetzung der Energiewende ist. Hintergrund Im Sommer wurden Tihange 2 und Doel 3 herunter gefahren, nachdem man bei Routinekontrollen tausende kleine Risse im Reaktorbehälter entdeckt hatte. Der Vorfall in Doel 3 wurde mit der INES Stufe 1 eingestuft. Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) hatte sich im August skeptisch gezeigt, ob der Meiler in Doel jemals wieder angefahren werden könne. Nun bestätigte die AFCN, am Vortag von Electrabel zwei Berichte vorgelegt bekommen zu haben, mit denen ein Wiederhochfahren der Reaktoren gerechtfertigt werden soll. Diese sollten geprüft werden.

Auf Grundlage der Berichte, eines Gutachtens des AFCN-Wissenschaftsrats und der Empfehlung internationaler Experten solle entschieden werden, ob die beiden Reaktoren wieder hochgefahren oder endgültig stillgelegt werden. Der Konzern habe einen „Beweis“ das die Mailer für ein wiederanfahren „geeignet“ seien. Repariert wurde jedoch nichts. Belgien verfügt über insgesamt sieben Atomreaktoren im flämischen Doel und im wallonischen Tihange, die alle von Electrabel betrieben werden. Die beiden abgeschalteten Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 wurden von der mittlerweile nicht mehr aktiven niederländischen Firma RDM mit Hüllen ausgestattet. RDM war auch in anderen Ländern aktiv.

In Deutschland wurden laut Bundesumweltministerium in noch in Betrieb befindlichen AKW keine Reaktorbehälter desselben Typs gebaut. Unabhängig von diesem belgischen Beschluss bereitet die niederländische Regierung gerade eine zwanzigjährige Laufzeitverlängerung des letzten noch betriebenen Atomkraftwerks des Landes vor, wo der Lieferant des Druckkessels der gleiche war wie bei den Belgischen Reaktoren. Auf den Webseiten des niederländischen Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation findet sich der Entwurf eines Erlasses zur Laufzeitverlängerung von Borssele bis zum Jahr 2033. Desweiteren hat der Betreiber eDF von dem AKW Cattenom verkünden lassen das sie eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren bis 2051 anstreben.

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