Sonntagskommentar: Welcher Löwe brüllt in Niedersachsen am besten?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 13.01.13. Kaum hat das Jahr angefangen, schon haben wir einen Sonntag, den dreizehnten. Und das im dreizehnten Jahr des dritten Jahrtausends. Fast sollte man meinen, die Maya hätten sich verrechnet und der Weltuntergang fände erst dieses Jahr statt. Schon oft sind ja Weltuntergänge vorhergesagt worden und fanden dann doch nicht statt oder wurden so nicht begriffen. Kriege brachten immer wieder den Untergang alter Welten. Des napoleonischen Kaiserreiches beispielsweise oder des wilhelminischen Kaiserreiches auch des russischen Zarenreiches. Um nur drei Beispiele zu nennen.

Nun würde eine mögliche Ablösung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister kommenden Sonntag nun wahrlich nicht den Untergang einer Welt in Niedersachsen bedeuten. Zumal niedersächsische Ministerpräsidenten sozusagen Langzeitwirkung haben. Ursula von der Leyen ist als Tochter des erzkonservativen ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wahrlich dessen Wiedergängerin. Gerhard Schröder, auch mal in Niedersachsen als Ministerpräsident tätig, wurde dann Bundeskanzler und schließlich Gasleitungs-Manager. Letzterer Job bestens bezahlt. Auch SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel war mal Ministerpräsident in Niedersachsen. Niedersächsische Ministerpräsidenten haben offenbar häufige Wiederverwertung.

Die Wiederverwerrtung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, danach Kurzzeit-Bundespräsident, lässt indes auf sich warten. Noch immer prüft die hannoversche Staatsanwaltschaft, ob sie wegen seines Hauskredites und so mancher Gratisreise die Ermittlungen offiziell gegen ihn aufnehmen soll. Sie will mit ihrer Entscheidung offenbar bis nach der niedersächsischen Landtagswahl kommenden Sonntag warten. Nicht mehr warten konnte indes die Frau des Christian Wulff. Der Anwalt des Paares teilte mit, dass das Paar sich trennt. Schrieb Frau Bettina in ihrem Herbstbestseller noch von Eheproblemen, konnte sie offenbar den nervösen Trauerkloß Christian Wulff im Klinkerhaus nicht mehr aushalten. Außerdem: immer zu Hause mit 3 Kindern unterschiedlicher Mutter- und Vaterschaft… drei Kinder sind drei Kinder, da wird Frau nicht mehr zum Mannequin, außer sie ist Frau des Bundespräsidenten und darf bei Auslandsreisen deutsche Haute-Couture-Model-Klamotten auf den roten Teppichen der Welt tragen. Glamour-Bettina ist ja nun nicht mehr Frau des Glamour-Präsidenten Christian. Sie ist bloß noch Frau Wulff. Der Mann sozusagen im Vorruhestand. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt und er vielleicht auch noch eine Vorstrafe bekommt, verlöre er vielleicht sogar den schönen Ehrensold… Soll da eine Bettina warten?

Auch in Rheinland-Pfalz tritt der Ministerpräsident ab. Kurt Beck, 19 Jahre im Amt, muss sich jetzt um die Genesung seiner Bauchspeicheldrüse kümmern. Die hat ihn in der letzten Zeit ganz schön gehandicapt. Gerne hätte Kurt Beck ja bis zum Ende der Legislaturperiode weiter gemacht, den Nürburgring wieder aufs Gleis gesetzt und die Konversion auf dem Hahn abgeschlossen. Seine Bauchspeicheldrüse wollte es nicht. Jetzt muss der alte Fahrensmann sich mal richtig um sich kümmern. Um das Land kümmert sich dann Malu Dreyer. Auch eine der guten Entscheidungen von Kurt Beck. In einem Interview sagte Kurt Beck: „Ich will meiner Frau nicht auf die Nerven fallen“. Er wolle sich nicht um Sachen kümmern, die er die letzten 25 Jahre ihr überlassen hätte. Freuen wird sich die Roswitha dagegen schon, dass sie ihren Kurt nun öfter bei sich zu Hause hat, auch wenn er im Februar wahrscheinlich ins Krankenhaus muss und dann in Reha.

Wird Kurt Beck wieder richtig gesund, will er Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Es wäre ein Glücksfall für die Parteistiftung der SPD. Kurt Beck ist ein Sozialdemokrat alter Schule. Er machte seinen Weg vom Elektriker bis hin zum Ministerpräsidenten, der sowohl im Bund als auch in Europa hochgeachtet ist. Das wird der Friedrich-Ebert-Stiftung neue Türen öffnen und sozialdemokratische Inhalte neu entstehen lassen. Unter Kurt Beck wird sicher auch eine Europäische Sozial Union Thema der Stiftung.

Um Inhalte geht es ja auch dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die interessieren die Medien bloß nicht. Ein inhaltlicher Wahlkampf würde offenbar die kleingesparten Redaktionen überfordern. Die gehen lieber ins Persönliche. Steinbrück wird angekreidet, dass er Vorträge gegen Geld gehalten hat und meint, die Bundeskanzlerin verdiene zu wenig. So geht es vielen Politikern. In der zweiten Bundesliga gibt es mehr als im Kabinett. Der CDU-Fraktionsvize im Bund, der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, ein ausgewiesener Atom- und Energiekonzernlobbyist, hält ja auch Vorträge. Seine Angaben sind dabei aber etwas schamhaft. So hielt er laut „Abgeordnetenwatch“ offenbar eine Rede bei einer britischen, von ehemaligen Geheimagenten gegründeten, Firma, die Spionageaufträge gegen Geld wahrnimmt. Wo bleibt eigentlich bei solchen Vorgängen die öffentliche Aufregung?

Michael Fuchs hat schon ganz andere Klöpse geliefert. Sein Kommentar: Als selbstständiger Geschäftsmann habe er früher mehr verdient als jetzt in der Politik. Wer das glaubt… Der hierzuland eher verschwiegene CDU-Bundestagsabgeordnete aus Koblenz passt so recht in die Landes-CDU. Gegen Michael Billen muss neu vor einem neuen Gericht verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof sah keinen Grund für den Freispruch in Sachen Geheimnisverrat und unbefugte Inbesitznahme von Polizeiakten über Nürburgring-Geschäftspartner. Auch das Töchterchen, eine Polizistin, wird ein neues Verfahren erwarten. Klöckners Vor-Vorgänger Böhr droht nun auch die Verfahrenseröffnung, anderen ehemaligen CDU-Fraktionsgrößen auch. Was macht die Landes-CDU in dieser Situation? Sie zeigt auf andere, schwärzt das Land beim EU-Wettbewerbskommissar an und p…. dem alten Ministerpräsidenten und der neuen Ministerpräsidentin ans Bein.

Die (eben die Neue, Malu Dreyer) sagte, sie wolle mit Freundlichkeit sagen, was gehe und was nicht gehe. Das brachte aber CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bracht auf. „Freundlichkeit alleine reicht nicht“ schrieb er in einer Pressemeldung. Dreyers Kritik am löchrigen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen veranlasste CDU-MdL Licht zu der Replik, am Hahn würde doch auch des Nachts geflogen. Fraport ist riesig, der Hahn ist klein. Fraport gilt nach EU-Richtlinien als innerstädtischer Flughafen, der Hahn ist es wahrlich nicht. Wir könnten die Reihe noch lange fortsetzen. Licht hat Äpfel mit Glühbirnen verglichen. Da ist es doch reine Heuchelei, wenn die Landtagsfraktion der CDU behauptet, ihr lägen die Arbeitsplätze am Hahn am Herzen. Die liegen wohl für die CDU ein Stück tiefer. Hauptsache, sie kann Beck und Dreyer ans Bein p… Dumm nur, dass Malu Dreyer als Frau auf keine Herrentoilette geht.

Ich hatte mir ja vorgenommen, im neuen Jahr auch Pressemeldungen der CDU zu bringen. Aber die sind der Art, wie die des Herrn Bracht und des Herrn Licht. So was druckt man nicht ab. Selbst die der CDU geneigten Tageszeitungen lassen das. Vielleicht sollten wir einen Journalistenchor gründen und den Gassenhhauer „Können Sie mal das Maul halten? Einfach mal das Maul halten“ singen. Sicher, dieser Gassenhauer empört Menschen, die schwäbische Mundtaschen essen oder im Garten Löwenmündchen haben…

Wo waren wir jetzt? Ja, beim Maul aufreißen. Das tun sie jetzt, die Brüderles, Röslers, Merkels, Kauders, Mc Allisters, Weils, Gabriels und die Steinbrücks in Niedersachsen. Die kommentierenden Medien auch. Nächsten Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Mal hören, welcher Löwe dann gut gebrüllt hat. Ab Ende Januar haben wir also noch einige Monate Zeit für Sachpolitik, bis der Bundestagswahlkampf beginnt. Kanzlerin Merkel aber wird die Sachpolitik sehr bald einstellen und in Wahlkampfmodus gehen, wie die Erfahrung lehrt. Aber ist die Abwesenheit von Sachpolitik nicht Kennzeichen ihrer Regierungstätigkeit?

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